Mailand. Wirtschafts-Flaute, Russland-Sanktionen, hohe Arbeitslosigkeit. Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister mit den Notenbank-Chefs in Mailand gab es am Freitag ein Thema: Wie ist höheres Wachstum und damit niedrigere Arbeitslosigkeit zu schaffen?

Ein Rezept wird lauten: Öffnung der Geldschleusen. Die Finanzminister wollen in ihren Budgets mehr Geld für öffentliche Investitionen bereitstellen; dieser Anteil ist im Zuge der Sparpläne jahrelang reduziert worden – auch in Bildung und Forschung.

Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat
das kommende Anleihekaufprogramm präzisiert. Nach seinen Äußerungen müsste die EZB wenigstens 500 Milliarden Euro dafür aufwenden. Es soll die Banken entlasten und Geld für Kredite an die Unternehmen freimachen. Italien und Frankreich forderten eine zeitliche Streckung zur Erreichung der EU-Defizitziele, um ihre Budgetnöte zu lindern. Dies dürfte gewährt werden.
Und dazu soll noch das 300 Milliarden-Konjunkturprogramm kommen, das der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hat.

Die EU stemmt sich damit massiv gegen die schwachen Wirtschaftsdaten, die manche Mitgliedsländer heuer in die Rezession treiben könnte.

Die Eurogruppe, die 18 EU-Länder der Gemeinschaftswährung, hat sich zudem für eine Senkung der Steuerbelastung auf Arbeit ausgesprochen. Dazu gehört auch Österreich. Es war Hans Jörg Schellings erstes Auftreten auf europäischer Bühne.