In Industriekreisen häufen sich die Forderungen an die Politik, von allzu ambitionierten Energie- und Klimaschutzzielen abzusehen.
Brüssel. Der Klagen Ende ist nicht absehbar. Und die europäische Industrie sieht auch keinen Anlass dazu. Im Gegenteil: Gut einen Monat vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU versucht sie verstärkt, auf die anstehende Entscheidung Einfluss zu nehmen. Denn bei ihrer Zusammenkunft wollen sich die Politiker auf die künftigen Vorgaben für die Energie und den Klimaschutz einigen. Fallen die aber allzu ambitioniert aus, sei die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Gefahr, warnen die Unternehmensvertreter.
In Österreich können sie sich dabei auch auf aktuelle Untersuchungen stützen. Wie berichtet, kommt eine - von Wirtschaftskreisen in Auftrag gegebene - Studie der Linzer Johannes Kepler Universität zu dem Schluss, dass ein Viertel der Betriebe abwandern könnte, wenn das Ziel einer 40-prozentigen CO2-Senkung bis zum Jahr 2030 fixiert würde. Mehr als 60.000 Jobs könnten verloren gehen.
Auch Konzernchefs wie der Vorstandsvorsitzende der Voestalpine, Wolfgang Eder, weisen immer wieder darauf hin, dass hohe Energiekosten gepaart mit strengen Umweltauflagen den Firmen in der Union einen Nachteil gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA oder Asien verschaffen. Daher forderte er zuletzt in Wien einen "europäischen Energie-Masterplan", der den "Provinzialismus und Nationalismus im Energiebereich" ersetzen würde. In dem Stahlkonzern blieb es nicht bei Drohungen der Abwanderung: Investitionen in der Höhe von hunderten Millionen Euro wurden bereits in den USA getätigt.
Auf europäischer Ebene häuft sich ebenfalls die Kritik an den geplanten Regeln zum Klimaschutz, die neben der Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie vorsieht. So hat die Allianz der energieintensiven Industrie (AEII) in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs dazu aufgefordert, bei den Umweltzielen nicht den Wunsch nach mehr Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu vergessen. Unter anderem fürchtet die Vereinigung Verschlechterungen beim System des Emissionshandels, bei dem CO2-Zertifikate gekauft und verkauft werden können. Sollten dabei Vergünstigungen für Unternehmen wegfallen, würden die Produktionskosten steigen. Der Verband der Stahlindustrie Eurofer spricht von möglichen Ausgaben in der Höhe von bis zu hundert Milliarden Euro bis 2030.
"40 Prozent weniger Kohlendioxid würde 70 Prozent weniger Emissionen bedeuten", erklärte Peter Botschek vom Verband Cefic, der die Chemieindustrie vertritt, bei einem Pressegespräch in Brüssel. "Das können wir nicht erreichen ohne Fabriken zu schließen und die Produktion zu verlagern."
Umfassende Strategie erbeten
Während grüne Parteien und Umweltschutzorganisationen die geplanten EU-Vorgaben als zu wenig ehrgeizig und schlicht ungenügend für Europas Vorreiterrolle einstufen, verweisen die Betriebe auf eigene Programme zur Energie- und CO2-Einsparung. "Wir möchten sehr wohl Industrieziele mit denen für den Klimaschutz verknüpfen", sagt Cembureau-Vorstandsmitglied Koen Coppenholle für die Zementindustrie. So habe sich die Branche selbst die Vorgabe gesteckt, bis 2050 um 42 Prozent weniger Kohlendioxid zu produzieren. Coppenholle bedauert, dass die Kommission auf die Unterschiede in den einzelnen Sektoren nicht eingeht und ein starres Regelwerk bevorzugt.
Immerhin, heißt es aus Industriekreisen, sei das verarbeitende Gewerbe nach Jahren der Vernachlässigung wieder in den Fokus der Politik gerückt. Sein Anteil am europäischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll in den nächsten fünf Jahren von derzeit 15 auf zwanzig Prozent gestemmt werden. EU-Kommission und -Parlament fordern eine "Reindustrialisierung Europas". Leise Hoffnungen setzen die Unternehmensvertreter vor allem auf die neue Kommission. Denn deren designierter Präsident Jean-Claude Juncker will die Aufgabengebiete stärker bündeln, um beispielsweise Umwelt- und Energie- nicht getrennt von Industriefragen zu behandeln. Auf eine umfassende Strategie hatte die Wirtschaft immer wieder gepocht.