Berlin. EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat deutschen Forderungen nach Änderungen am Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eine klare Absage erteilt. "Das Abkommen wird von mir um kein Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin", sagte de Gucht am Freitag in Berlin. Kanada werde auch keine Änderungen mehr akzeptieren.

Der Kommissar betonte den engen Zusammenhang der Verhandlungen mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen. "Ich hoffe, dass Ceta die Blaupause für das Abkommen mit den USA (TTIP) sein wird, denn es ist ein hervorragendes Abkommen für Europa." Die USA könnten in den Gesprächen mit der EU dann nicht hinter die mit Kanada erreichten Standards zurückfallen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, ohne Änderungen im Investitionsschutzteil könne Deutschland dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Er setze auf Gespräche mit der künftigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sagte der SPD-Politiker. De Gucht sagte hingegen, der Investitionsschutzteil sei unverzichtbar. "Deutschland hat selbst 14 Investitionsschutzabkommen mit EU-Partnern, auf die es auf keinen Fall verzichten will." Der Grund seien unterschiedliche Rechtsstandards auch innerhalb der EU. "Es ist verständlich, dass sich Drittländer wie Kanada, aber auch die USA in ihren Beziehungen mit der EU auf einen gemeinsamen Standard in der EU verlassen wollen." De Gucht warnte, dass ein Verzicht auf Investitionsschutzklauseln in Verträgen mit Kanada oder den USA Auswirkungen auf Verhandlungen etwa mit China haben dürfte.

Die EU und Kanada hatten am 26. September die Ceta-Verhandlungen an dem Abkommen für beendet erklärt. Strittig ist, ob nur das Europäische Parlament oder auch die 28 nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen.