Trotz Widerstandes aus Wirtschaft soll EU-Gipfel Einigung auf verbindliche Ziele zur Senkung der Treibhausgase bringen.
Brüssel. Die Kritik stieß auf taube Ohren. Allem Widerstand aus Wirtschaftskreisen zum Trotz wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in der kommenden Woche verbindliche Ziele zum Klimaschutz festlegen. Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß der Treibhausgase in der Union um 40 Prozent gesenkt und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent gesteigert werden. Eine Verbesserung der Energieeffizienz um 30 Prozent sei anzupeilen. Das geht aus einem Entwurf für das Schlussdokument des Gipfeltreffens in einer Woche hervor.
Dem Kompromiss ist ein langes Ringen zwischen den Mitgliedstaaten vorangegangen. Während Umweltschutzorganisationen auf noch ambitioniertere Ziele pochten, was einige Länder sogar zu unterstützen bereit gewesen wären, sprachen sich andere gegen die geplanten Regelungen aus. So hatte sich Polen vehement gegen die vorgeschlagene CO2-Reduktion gewehrt, weil die Wirtschaft dort zum größten Teil von Energie aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken abhängig ist. Noch vor wenigen Tagen hat Ministerpräsidentin Ewa Kopacz suggeriert, bei der Zusammenkunft mit ihren EU-Amtskollegen ein Veto einzulegen, sollten die Vorbehalte ihres Landes nicht berücksichtigt werden.
Erleichterungen für Osteuropa
Doch zeichnet sich ein Entgegenkommen ab. Denn jenen Staaten, denen es finanziell schwerer fällt, die Ziele zu erreichen, soll geholfen werden. Das soll etwa über die Verteilung der Verschmutzungsrechte im Rahmen des Emissionshandels geschehen, bei dem CO2-Zertifikate gekauft werden können. Zehn Prozent dieser Zertifikate sollen an Länder verteilt werden, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) 90 Prozent des EU-Durchschnitts nicht übersteigt. Zusätzlich sollen ein bis zwei Prozent der Verschmutzungsrechte in Investitionen in Mitgliedstaaten mit einem BIP von bis zu 60 Prozent des Unionsschnitts fließen. Das solle die Energieeffizienz dort erhöhen sowie zur Modernisierung der Energiesysteme beitragen, heißt es in dem Dokument, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Profitieren würden davon gerade die Länder in Ost- und Südosteuropa. Ihr nationaler Anteil an der Treibhausgasreduktion wäre wohl auch geringer.
Die Kosten aber hätte vor allem die Wirtschaft zu tragen, lautet die Kritik deren Interessensvertreter. Industrie- und Wirtschaftsverbände warnen seit längerem, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU unter den ambitionierten Vorgaben zum Klimaschutz leiden werde. Schon jetzt müssen europäische Unternehmen für Strom und Gas das Zwei- bis Dreifache zahlen wie ihre Konkurrenten in den USA oder China. Sollten die Kosten steigen, würden Betriebe aus Europa abwandern.
Mit der geplanten Verpflichtung zur Emissionsreduktion würden Industrie und Steuerzahler in Österreich schwer belastet, betonte erst vor kurzem Stephan Schwarzer in Brüssel. Der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) kritisierte, dass es bisher an konkreten Schutzmechanismen für die Unternehmen fehle. Solche Maßnahmen wären aber nötig, um der energieintensiven Industrie Planungssicherheit zu geben. Möglich wäre beispielsweise, jene Betriebe, die zu den CO2effizientesten gehören, von Kostenbelastungen zu verschonen.
Einem Entwurf zufolge soll Österreich seinen Treibhausgasausstoß um 37,5 Prozent reduzieren. Doch laut WKÖ habe das Land seit 1990 seine Emissionen gar nicht senken können. Daher drohen erneut Strafzahlungen. Schon für bisherige Verfehlungen habe Österreich ein hohes Lehrgeld bezahlt, erklärte Schwarzer. Die Summe belief sich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.