Straßburg. Der designierte Vizepräsident für die Energieunion, Maros Sefcovics, hat die Schaffung einer "robusten Energieunion" als oberste Priorität bezeichnet. Vor allem angesichts der Gasversorgungsprobleme durch den Konflikt Russland-Ukraine sollte die Abhängigkeit von Energie durch Diversifizierung der Quellen verringert werden, sagte Sefcovics beim Hearing am Montag im EU-Parlament.

Bei seiner bereits zweiten Anhörung vor den Europamandataren - allerdings nicht durch eigenes Verschulden, sondern weil er zunächst für den Bereich Transport befragt wurde - sprach sich Sefcovics gegen das Projekt South Stream aus. "Das ist derzeit ausgesetzt und hat auch gute Gründe. Wir können einfach nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen nicht bereit ist, sich an EU-Regeln zu halten." Er wolle sich dem südlichen Korridor zuwenden, "damit wir kaspisches Gas in die EU einführen können und die Möglichkeit erhalten, nicht nur die aserbaidschanischen Quellen zu erschließen, sondern auch andere". Konkret "meine ich Turkmenistan".

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"Gasversorgung als politische Waffe ein"

Sefcovics kritisierte, dass "Russland immer noch versucht, die Gasversorgung als politische Waffe gegenüber der Ukraine einzusetzen. Das können wir nicht akzeptieren." Jedenfalls habe sich angesichts des jüngsten Stresstests gezeigt, dass "negative Auswirkungen bei einer Unterbrechung der Gasversorgung gedämpft werden können, wenn die Länder zusammenarbeiten". Der designierte Vizepräsident nannte fünf Säulen für sein Vorhaben. Zunächst gehe es um Sicherheit durch Solidarität und Vertrauen. Weiters müsse die EU mit einer Stimme sprechen. "Ich möchte auch, dass die EU-Kommission bei internationalen Verhandlungen mit Drittländern eingebunden ist."

Dann gehe es um die Diversifizierung der Versorgung. Die Partnerschaft mit Norwegen sei zu entwickeln, auch mehr Flüssiggasterminals müssten gebaut werden. Das vom künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigte 300-Milliarden-Investitionspaket könne seinen Beitrag leisten. Schließlich müsse es auch um mehr Energieeffizienz gehen. "Das sauberste Megawatt ist das gesparte Megawatt", so Sefcovics. Dann sei die Entkarbonisierung des Energiemixes notwendig. Insgesamt könnten auch vier Millionen grüne Arbeitsplätze geschaffen werden. Sefcovics rüttelt nicht an dem Recht der Entscheidung des Energiemix durch die Staaten, doch müsste gemeinsam alles getan werden, um die Klimaänderungen in den Griff zu bekommen. Begeisterte Verkehrspolitikerin Bulc

Als begeisterte Verkehrspolitikerin hat sich am Montagabend die designierte EU-Kommissarin Violeta Bulc bei ihrer Anhörung im EU-Parlament in Straßburg präsentiert. Sie sei eine "leidenschaftliche Verfechterin dieses Sektors", zeigte sich die Slowenin enthusiasmiert. Bei ihrem auf Englisch gehaltenen Eingangsstatement wahrte sie dabei die Balance zwischen Wirtschaftswachstum und Ökologie. "Wenn ich meine künftige Agenda in einem Wort zusammenfasst müsste, wäre das: Menschen", umriss Bulc ihr Leitmotiv, das perfekt in ihr angestrebtes Ressort passe: "Beim Verkehr geht es letztlich um die Menschen." Dabei werde der Verkehr in Europa unterschätzt, bedauerte Bulc: "Er wird im Wesentlichen als Problem und nicht als Lösung gesehen." Da habe sie eine andere Sicht: "Der Verkehr beschleunigt das Wachstum und schafft Arbeitsplätze."

Europa müsse Klimaziele erreichen

Die könne aber nicht ohne den Blick auf die Umwelt geschehen. "Wir dürfen nicht vergessen, dass auch der Verkehr seinen Beitrag dazu leisten muss, dass Europa seine Klimaziele erreicht", unterstrich die Politikerin. Dazu bedürfe es Investitionen und Forschung. "Wir brauchen einen neuen technologischen Elan", beschwor Bulc den Beitrag ihres Sektors zum möglichen Aufschwung. Das Themenspektrum erstrecke sich hier von intelligenten Verkehrsleitsystemen über alternative Brennstoffe bis zu den transeuropäischen Netzwerke, für die sie die bestehenden Engpässe abschaffen wolle: "Ich verspreche, dass ich dafür arbeiten werde, ein integriertes europäisches Verkehrsnetz zu schaffen."