Linkspartei, SPD und Grüne verfügen in Thüringen über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Dreierbündnisse endeten in deutschen Bundesländern stets vorzeitig.
Erfurt/Wien. 24 Jahre sind eine politische Ewigkeit. So lange, ununterbrochen seit der Wiedervereinigung, stellt die CDU den Ministerpräsidenten im ostdeutschen Bundesland Thüringen. Mit der formellen Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen der Linkspartei, der SPD und den Grünen rückt eine Zeitenwende nun ganz nah. Bodo Ramelow hat alle Trümpfe in der Hand, als erster Politiker der Linkspartei Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes zu werden.
Mit ihrer Absage an den bisherigen Koalitionspartner CDU haben die Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie statt einer erneuten großen Koalition die Wende wollen. Zwar hat der Thüringer Parteivorstand die Koalitionsempfehlung einstimmig getroffen, jedoch weniger aus inhaltlicher Überzeugung denn aus machttaktischen Gründen. Die SPD spielt weiter die zweite Geige im Land, aber sie macht es lieber unter einem Partner, der Thüringen nicht als Erbhof betrachtet.
Vereiteln kann Rot-Rot-Grün noch die SPD-Basis. Denn die Genossen müssen bis Anfang November über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der designierte Landeschef Andreas Bausewein - er löst einen dezidierten Gegner der neuen Koalition ab - rechnet mit 70 Prozent Zustimmung.
Konservative hoffen auf Ypsilanti-Effekt
Auf die nur 4000 Mitglieder kann die CDU nicht setzen, also appelliert sie an das Gewissen der Abgeordneten, Ramelow aufgrund der DDR-Vergangenheit des Linkspartei-Vorvorgängers SED die Gefolgschaft zu versagen. Er hoffe auf Männer und Frauen bei SPD und Grünen, "die sich daran erinnern, wogegen die Menschen in der damaligen DDR im Herbst 1989 mutig auf die Straße gegangen sind", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Unausgesprochen schwingt eine gewünschte Wiederholung der Ereignisse 2008 mit. Vier sozialdemokratische Abgeordnete lehnten das rot-rot-grüne Bündnis in Hessen ab und erklärten dies auch mit Gewissensgründen. Die damalige hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti musste ihre Ambitionen als Ministerpräsidentin aufgeben, ein tiefer Karrierefall folgte.
Vor sechs Jahren kam der SPD-Bundespartei nicht ungelegen, dass Rot-Rot-Grün in Hessen in letzter Minute scheiterte. Zu tief saßen die gegenseitigen Animositäten der Parteigranden, schließlich war mit Oskar Lafontaine ein jahrzehntelang führender Sozialdemokrat, Ex-Parteivorsitzender und früherer Minister mittlerweile Chef der Linken. Eine Koalition auf Bundesebene war tabu. Mittlerweile ist die große Karriere Lafontaines Geschichte, und die SPD hat nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 ihre prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit Dunkelrot im Bund entsorgt. Auf Landesebene koalieren die beiden Parteien ohnehin bereits; derzeit in Brandenburg, von 1998 bis 2006 auch in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin von 2002 bis 2011. Bei aller Routine zwischen SPD und Linkspartei, einen Vorgriff auf eine Zusammenarbeit im Bund nach der Wahl 2017 streiten die Sozialdemokraten heftig ab: "Das hat miteinander rein gar nichts zu tun", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Ein Fingerzeig Richtung Kanzlerin ist es allemal, schließlich ist die SPD - mittlerweile zur 25-Prozent-Partei geschrumpft - nur Juniorpartnerin in der Koalition mit der CDU. In einer Drei-Parteien-Konstellation könnte man möglicherweise Angela Merkel entzaubern.
Doch je mehr, desto riskanter, lehrt die Erfahrung zumindest auf Landesebene in Deutschland. In den 1990ern scheiterten in Bremen und in Brandenburg Ampel-Koalitionen zwischen SPD, Grünen und der liberalen FDP. Auch die sogenannte Jamaika-Koalition zwischen CDU, Grünen und FDP im Saarland endete vorzeitig, sie wurde von der konservativen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer 2012 aufgekündigt.
Gelingt Bodo Ramelow der Sprung in den Thüringer Amtssitz, muss der Linke also auch danach viel Geschick beweisen.