Berlin. Inmitten von Lokführer- und Piloten-Arbeitskämpfen, die Millionen von Reisenden und Pendlern verärgern, legt die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles einen umstrittenen Gesetzentwurf vor, der den Einfluss kleinerer Spartengewerkschaften eindämmen soll. Darauf läuft ihr Gesetzentwurf zur Tarifeinheit hinaus. In Arbeitskämpfen wie dem der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bei der Deutschen Bahn soll im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Nahles will dies als Anreiz verstanden wissen, dass Gewerkschaften stärker zusammenarbeiten. Sie können sich weiterhin absprechen, dass sie einander nicht in die Quere kommen - etwa indem sie jeweils nur für bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Piloten oder Ärzte verhandeln. Nur im Streitfall soll das Mehrheitsprinzip gelten. "Das Streikrecht bleibt von der Reform unangetastet", sagte Nahles am Dienstag.

Die gesetzliche Regelung soll die Tarifeinheit wiederherstellen. Das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" war 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgeweicht worden. Damit sei die "Konsenskultur" der Sozialpartner infrage gestellt worden, sagte Nahles. Die deutsche Regierung soll am 3. Dezember das Gesetz auf den Weg bringen, das zum 1. Juli 2015 in Kraft treten soll. Nahles sagte, ihr Gesetzentwurf sei mit Justiz- und Innenministerium abgestimmt.

Geltungsbereich Betrieb

Die Tarifeinheit soll aber nicht für einen ganzen Konzern gelten, sondern nur für seine Betriebe. Die Deutsche Bahn etwa teilt sich in mehrere hundert Betriebe auf. In einigen davon würde die GDL Mehrheitsgewerkschaft bleiben - mit dem Recht, für ihre Tarifforderungen zu streiken. Für den Arbeitskampf der Piloten bei Lufthansa ist die Regelung dagegen ohne Bedeutung, solange sich deren Gewerkschaft Cockpit und die hundertfach größere Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Zuständigkeitsbereiche nicht streitig machen.

Mehrere Gewerkschaften, darunter Cockpit, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die GDL oder der Deutsche Beamtenbund, sehen nun ihr Existenzrecht infrage gestellt. GDL-Chef Claus Weselsky wollte sich nicht zu dem Gesetzesvorhaben äußern. Er bekräftigte stattdessen, dass die GDL nicht nur für Lokführer, sondern auch für bei ihr organisierte Zugbegleiter Tarifverträge abschließen dürfe - unabhängig von ihrer Anzahl. Zudem denkt die Gewerkschaft über weitere Streiks bei der Deutschen Bahn nach. Die bis Sonntag geltende Streikpause könne verlängert oder auch beendet werden.