- © Stanislav Jenis
© Stanislav Jenis

Georgien steht nach der Entlassung von Verteidigungsminister Irakli Alassania Dienstagabend durch Premier Irakli Garibaschwili vor einer schweren Regierungskrise.

Am Mittwochvormittag kehrten zwei ebenfalls pro-westliche Minister der Regierung den Rücken; wenig später stiegen die liberalen Freien Demokraten aus der bisherigen Sechs-Parteien-Koalition "Georgischer Traum" aus, wodurch diese ihre Mehrheit im Parlament verliert und nun auf freie Abgeordnete angewiesen ist. Im Hintergrund der Auseinandersetzungen steht offenbar ein Richtungsstreit um die pro-westliche Orientierung der Kaukasusrepublik. Konkret geht es um die Verhaftung leitender Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsvorwürfen. Alassania hatte diese Verfahren als politisch motiviert kritisiert und als Versuch bezeichnet, Verhandlungen mit der Nato zu blockieren.

Die "Wiener Zeitung" sprach mit dem Präsidenten Georgiens, Giorgi Margwelaschwili, über den Kurs des Landes gegenüber Russland und Möglichkeiten zur Aussöhnung.

"Wiener Zeitung": Seit einer Weile nun versucht Georgien, seine Russland-Beziehungen nach dem Krieg 2008 zu deeskalieren. Sie, aber auch andere georgische Politiker der seit 2012 regierenden Koalition, haben konziliantere Töne gegenüber Moskau angeschlagen, wiederholen gebetsmühlenartig, dass ein stabiles Georgien keine Gefahr, sondern im Interesse Russlands ist. Nichtsdestotrotz hat der Kreml kürzlich ein "Abkommen über Kooperation und Integration" mit der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien vorgeschlagen, das vorsieht, das Gebiet noch stärker an die Russische Föderation zu binden. Ist der pragmatische Kurs gegenüber Moskau der richtige?

Giorgi Margwelaschwili: Ja, dieser Ansatz ist der richtige und er sollte beibehalten werden. Wir hatten nie die Erwartung, dass dieser Ansatz sofort zu Ergebnissen führen würde. Es war klar, dass es Auf und Abs geben wird. Natürlich haben wir mit diesem Abchasien-Vertrag ein Ab in den Russlandbeziehungen und wir lehnen dieses Vorgehen stark ab. Aber gleichzeitig heißt das für uns auch, dass wir noch nachhaltiger und geeinter sein müssen in unserer Nachricht an Moskau, dass nur ein friedliches Georgien gut für die Region, Russland und Europa ist.

Welche greifbaren Resultate hat dieser Zugang gebracht?