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Steuerparadies in Transdanubien

Von Simon Rosner

Politik

René Benkos Signa ist Österreichs einziger Beitrag in den geleakten Dokumenten aus Luxemburg.


Wien. Der IZD Tower steht dort, wo für die Wiener Transdanubien ist, also jenseits der Donau und auch etwas jenseits der Stadt. Man könnte aber auch sagen: Der Turm steht inmitten eines relativ neuen Bürodistrikts mit dem Anker der UNO-City als Mittelpunkt. Vor 14 Jahren ist der 34-stöckige Büroturm errichtet worden, seither wurde er dreimal verkauft. 2010 hat René Benkos Signa gemeinsam mit der R+V Versicherung aus Deutschland zugeschlagen. Der Kaufpreis lag bei 212 Millionen Euro, etwa 30 Millionen unter jenem Betrag, den der Vorbesitzer, der britische Fonds Matrix, im Jahr 2006 zahlte.

Dass es ein gutes Geschäft war, muss man im Fall von Benko kaum noch erwähnen. Der Tiroler ist gerade einmal 37 Jahre alt, seine Signa gibt es erst seit 2006, doch seither ist Benkos Imperium auf rund sechs Milliarden Euro angewachsen. Er hat unter anderem Karstadt übernommen und das "Goldene Quartier" auf der Tuchlauben in der Wiener City entwickelt.

Am Donnerstag ist Signa nun als einziges österreichisches Unternehmen genannt worden, die mit komplexen Finanzkonstruktionen in Luxemburg steuerschonend agiert haben sollen. Die geleakten Dokumente betreffen das Jahr 2010, als der IZD Tower erworben wurde. Aus den Papieren geht auch hervor, dass es bei der Konstruktion um den Kauf des Büroturms ging, er wird darin, im Jänner 2010, noch mit circa 220 Millionen Euro taxiert. Tatsächlich wurde der Kauf dann um ein paar Millionen weniger im Mai abgewickelt.

Hauskauf in Wien

In den Dokumenten ist zu lesen, dass Signa schon 2008 ein Joint Venture, einen Fonds, in Luxemburg gegründet hat. Bei Gründung der IZD Holding zwei Jahre später hielt dieser Fonds die Hälfte, für die andere holte sich Benko finanzkräftige Partner an Bord. So handhabte dies der Immobilieninvestor auch bei anderen Geschäften. Zu Beginn seiner Karriere war dies etwa vor allem der Tankstellen-Erbe Karl Kovarik, mit dem Benko schon früh große Projekte stemmen konnte. Im Fall des IZD Towers war der Partner die R+V Versicherung aus Wiesbaden.

Die in Luxemburg ansässige IZD Holding hält derzeit 99,8 Prozent der Anteile der Office Tower IZD GmbH mit Sitz in Wien, sie ist Eigentümerin des Büroturms. Dass eine heimische Firma ausländische Gesellschafter hat, ist in globalisierten Zeiten wie diesen nicht sehr aufregend. Bemerkenswert wird das Ganze, wenn man einen Blick in die Bilanz der Gesellschaft wirft.

Absetzbetrag Zinsen

Mit Stichtag 31. Dezember 2014 waren 94,5 Millionen Euro als "Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen" eingestellt, das sind gewissermaßen Schulden bei sich selbst: Eine Gesellschaft kauft und nimmt ein Darlehen bei ihren eigenen Gesellschaftern auf. Im konkreten Fall sitzen diese in Luxemburg. Nicht die Kredite, aber die Zinsrückzahlungen können in Österreich steuermindernd vom Betriebsergebnis abgezogen werden, eben auch Zinsen von Krediten bei verbundenen Unternehmen. Für Christoph Matznetter, SPÖ-Abgeordneter und selbst Wirtschaftsprüfer, nennt dieses Vorgehen eine "aggressive Steuerplanung". Klar ist aber auch: Verboten war das 2010 nicht. Es ist allerdings seit diesem Frühjahr nicht mehr möglich, Zinsrückzahlungen dann vom Betriebsergebnis abzuziehen, wenn der Kreditgeber in einem Land sitzt, in dem er keine oder so gut wie keine Steuer zahlen muss.

"Die nationale Gesetzgebung ist halt immer einen Schritt hinterher", sagt Matznetter. Der Steuerwettbewerb in Europa bringt immer wieder neue Kreationen. So hat sich Österreich wie oben erwähnt gegen Minimalzinsen in anderen Ländern ein wenig abgesichert, Malta fällt jedoch nicht darunter, weil dort zehn Prozent Steuern bezahlt werden müssen. Allerdings gibt es dann eine Gutschrift, das Ergebnis ähnelt dann wieder dem Luxemburgs. Österreich wird deshalb demnächst das Gesetz nachschärfen.

Kaum Steuern in Österreich

Doch zurück zu Signa und der Office Tower IZD GmbH. Der Büroturm verfügt über 60.000 m2, im Vorjahr lagen die Umsatzerlöse bei rund 20 Millionen Euro. Dank diverser Abschreibungen und Personalaufwendungen blieben davon noch 9 Millionen Euro als Betriebserfolg übrig, weitere 4 Millionen wurden dann als Zinszahlungen an eben diese "verbundenen Unternehmen" abgesetzt. Dennoch blieb laut Bilanz ähnlich wie im Jahr davor ein positives Ergebnis von 3,3 Millionen Euro übrig.

Als Steuerleistungen sind für das Jahr 2013 allerdings nur 67.539 Euro ausgewiesen, im Jahr 2012 erhielt die Office Tower IZD GmbH sogar eine Steuergutschrift in der Höhe von 213.203 Euro. Das ist bei einem derartigen Betriebsergebnis dann doch etwas überraschend.

Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" bei der GmbH wurde auf die Signa Holding verwiesen, von dieser war trotz mehrmaliger Versuche bis Redaktionsschluss keine Reaktion zu erhalten, auch nicht von der R+V Versicherung in Deutschland, der 50,2 Prozent der IZD Holding zuzurechnen sind. Interessant ist auch ein weiteres Detail aus der Bilanz. In diesem Jahr laufen Kredite in Höhe von 26,5 Millionen Euro gegenüber der IZD Holding aus. Sie müssen also heuer zurückgezahlt werden, gewisserweise von der einen in die andere Tasche.