Brüssel/Berlin. Nach dem Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts will die Europäische Union kommende Woche über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Die EU-Außenminister würden bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel über das Thema sprechen, kündigte die neue Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am Dienstag in Berlin an.

Mogherini machte aber klar, dass im Vordergrund des Treffens in Brüssel die Hilfe für die Ukraine stehen solle. "Die Debatte wird sich nicht nur um eine Verschärfung der Sanktionen drehen, sondern vor allem darum, wie wir die Ukraine in diesen schwierigen Zeiten unterstützen können", erklärte die EU-Außenbeauftragte bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin.

Besorgt zeigten sie und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich über die aktuelle Lage in der Ukraine. "Ich hoffe nicht, dass wir zurückfallen in eine Situation, die wir vor zwei oder drei Monaten hatten mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und täglichen Toten", sagte Steinmeier. Die Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze deuteten jedoch darauf hin, dass sich alle Seiten erneut auf eine Konfrontation vorbereiteten. Ein solcher Rückfall in die Gewalt müsse verhindert werden. Das Risiko einer militärischen Konfrontation nehme eher zu, sagte er.

Mogherini betonte den Erfolg der westlichen Sanktionen gegen Russland. "Die Strafmaßnahmen sind nötig, weil sie unsere einzigen Druckmittel sind, wenn wir eine militärische Lösung ausschließen", erklärte sie. Sie und Steinmeier forderten alle Konfliktparteien im Osten der Ukraine auf, sich an die Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten, die im September in Minsk geschlossen wurden.

Kanzlerin Merkel bremst

Wenige Stunden nach Mogherinis Äußerungen erklärte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch, die EU denke derzeit nicht über eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach. Im Zusammenhang mit den als unrechtmäßig betrachteten Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine werde zwar eine Ausweitung der Sanktionen geprüft, die sich gegen einzelne Personen richteten, sagte Merkel. "Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen im Augenblick nicht geplant, sondern wir fokussieren darauf, endlich und auch im Blick auf den Winter und die humanitäre Lage dort, einen Waffenstillstand hinzubekommen." Merkel kündigte an, darüber mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine sprechen zu wollen.

Bundeskanzler Werner Faymann machte am Dienstag nach dem Ministerrat klar, "dass wir nicht an eine Verschärfung der Sanktionen denken". Österreichs Standpunkt sei, "die Verhandlungen zu verstärken". In der Ostukraine herrsche keine Waffenruhe, auch wenn sie offiziell so bezeichnet wird. Deswegen müsse man sich weiter aktiv politisch einschalten. Die Alternative seien gewalttätige Auseinandersetzungen, die eskalieren.

Die EU und die USA hatten im März Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem die Führung in Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Seither verschärfte der Westen die Strafmaßnahmen mehrfach. Die russische Wirtschaft leidet darunter: Die Sanktionen lösten unter anderem eine Kapitalflucht, einen starken Rückgang westlicher Investitionen und einen Verfall des Rubel aus.

Doch auch der Ukraine steht wegen des Konflikts das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals. Die ukrainische Währung Hrywna stürzte am Dienstag angesichts der aufgeflammten Kämpfe auf einen neuen Rekordtiefstand zum Dollar ab. Im Osten wurden Kiew zufolge innerhalb von 24 Stunden fünf Regierungssoldaten getötet und zehn weitere Soldaten verletzt.