Brüssel/Moskau. Nach den neuen Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine-Krise will die EU einen neuen Anlauf zur Entspannung unternehmen. Die EU-Außenminister verständigten sich am Montag in Brüssel darauf, mit Moskau intensivere Gespräche über die unterschiedlichen Interessen im Rahmen der Handelspolitik führen zu wollen. Zugleich beschlossen sie Sanktionen gegen pro-russische Separatisten in der Ukraine.

Außenminister Sebastian Kurz zufolge sollen bis Monatsende weitere pro-russische Separatisten auf die Sanktionenliste kommen. Diese Personen, deren Zahl noch nicht feststehe, dürften nicht in die EU einreisen, ihr Vermögen in der EU werde beschlagnahmt. Zugleich solle es "intensivere Gespräche mit Russland geben", um die Wurzeln in dem Streit zwischen der EU und der von Russland dominierten Eurasischen Zollunion um die Assoziierung der Ukraine, Georgiens und Moldaus zu lösen.

Kurz sagte, es gebe insofern eine "Bewusstseinsänderung", als es dramatische Konsequenzen hätte, wenn die unterschiedlichen Interessen beider Seiten offen aufeinander prallten. Für den "neuen Anlauf" werde die EU-Außenbeauftragte Federica Moghe-
rini den Startschuss setzen. Kurz zeigte sich zudem froh darüber, dass es unter allen EU-Staaten den Konsens gebe, derzeit keine weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beschließen.

Gespräche über Zollunion

Nicht nur die Ukraine, sondern auch Georgien und Moldau stünden "in der Gefahr, zwischen EU und Russland zerrissen zu werden", sagte Kurz. Erst kürzlich löste in Georgien der Rücktritt mehrerer Minister, mit der Begründung, sie würden den pro-europäischen Kurs des Landes gefährdet sehen, eine Regierungskrise aus.

Für Kurz gehe es in dem Konflikt nicht nur um Sicherheitsinteressen und die Frage, wie weit die Nato vordringen darf, sondern auch um wirtschaftliche Interessen. Daher wäre es "ein wesentlicher Beitrag zur Deeskalation", wenn das Verhältnis zwischen der EU und der eurasischen Zollunion geklärt würde. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Zollunion sehr vehement verfolgt. "Wir sollten daraus gelernt haben, und diesen Versuch jetzt unternehmen", sagte Kurz.

Mogherini erklärte bereits vor dem EU-Außenministerrat, Sanktionen an sich seien kein Ziel. "Sie können ein Instrument zusammen mit anderen Maßnahmen sein." Es sei an der Zeit, dass sich die EU auch um andere Fragen kümmere, nämlich wie die Ukraine zu Reformen gebracht werden könne und wie man in einen Dialog mit Russland komme.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Wir werden über die Gesamtsituation reden müssen." Bereits die Gespräche in Brisbane mit Russlands Präsident Wladimir Putin beim G20-Gipfel seien hilfreicher gewesen, als dies in den Medien dargestellt wurde.

Große EU-Rechtsstaatsmission

Mogherini unterzeichnete am Montag in Brüssel eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin über die zivile EU-Rechtsstaatsmission in der Ukraine. Der Leiter der Beratungsmission für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine), Kalman Mizsei, sagte, dies sei ein historischer Moment, den die Ukraine nutzen müsse. Die Mission startet am 1. Dezember mit einer anfänglichen Kapazität von 50 internationalen Experten. In den nächsten Monaten soll diese Zahl verdoppelt werden, dazu kommen noch 70 Ukrainer, die bei der Umsetzung der Empfehlungen helfen, sagte Mizsei.

In der Ukraine selbst gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Bei erneuten schweren Gefechten zwischen Aufständischen und der Armee seien im Raum Donezk dutzende Menschen ums Leben gekommen, teilte Kiew am Montag mit. Die Kämpfe konzentrierten sich vor allem rund um den geschlossenen Flughafen Donezk, der von Regierungseinheiten gehalten wird.

Diplomatische Scharmützel

Zudem halten die diplomatischen Scharmützel zwischen Russland und Nato-Ländern an. Moskau gab am Montag die Ausweisung mehrerer polnischer Diplomaten bekannt und begründete den Schritt mit der Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen. Nach Angaben von Diplomaten waren vier polnische Militär-Attachés und ein Mitarbeiter der politischen Abteilung aufgefordert worden, binnen 48 Stunden auszureisen. Am Wochenende hatte die deutsche Bundesregierung bestätigt, dass eine deutsche Diplomatin ausgewiesen wurde, nachdem ein russischer Diplomat die Bundesrepublik verlassen musste.