Brüssel. (czar) So transparent wie diese seien noch keine Handelsgespräche gewesen. Die Offenheit der Verhandlungen um das transatlantische Abkommen TTIP betont EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gern. Einmal mehr hatte sie die Gelegenheit dazu, als sie mit ihrem Kollegen Frans Timmermans eine Transparenz-Initiative ankündigte, die die Kommission kommende Woche präzisieren will. Die geplanten Regeln zu den Handelsgesprächen sehen etwa vor, dass alle EU-Abgeordneten Zugang zu denselben Dokumenten haben. Die Kommission selbst werde ihre Textvorschläge präzisieren, um "einige Bedenken zu entmystifizieren", erklärte Malmström.
Die Vorschläge zu mehr Transparenz gehen aber über die Verhandlungen mit den USA hinaus. Vielmehr will die Kommission ihre eigene Arbeitsweise und ihre Kontakte nachvollziehbarer machen - nicht zuletzt als Reaktion auf Vorwürfe, Lobbyisten und Unternehmer würden bei vertraulichen Zusammenkünften allzu viel Einfluss auf Gesetzesentwürfe nehmen wollen.
Künftig sollen die Kommissare daher ihre Treffen offenlegen, verkündete Vizepräsident Timmermans. Auch die Kontakte der Kabinettsmitglieder sowie der Generaldirektoren, die die dutzenden Abteilungen der Kommission leiten, sollen veröffentlicht werden.
Ob das EU-Parlament, das immer wieder mehr Transparenz fordert, dem Beispiel folgt, ist offen. Laut Timmermans würde es "der Öffentlichkeit dienen", wenn ebenso bekannt wäre, mit wem die Abgeordneten sprechen.
