Der Ökonom Giorgi Kwirikaschwili, geboren 1967, ist seit 2012 Wirtschaftsminister und seit 2013 Vizepremier von Georgien. - © Veronika Eschbacher
Der Ökonom Giorgi Kwirikaschwili, geboren 1967, ist seit 2012 Wirtschaftsminister und seit 2013 Vizepremier von Georgien. - © Veronika Eschbacher

Georgien durchlebt aktuell eine tiefe politische Krise. Drei Minister schieden kürzlich aus der Regierung aus - genau jene, die die Westausrichtung der Kaukasusrepublik persönlich repräsentierten. Beobachter spekulieren seither, ob es in der Regierungskoalition einen Richtungsstreit über die Außenpolitik gibt. Generell strebt Georgien in die EU und Nato. Gleichzeitig setzt die aktuelle Führung - im starken Gegensatz zur Vorgängerregierung - auf eine pragmatischere Politik gegenüber Moskau und sucht Entspannung in den Beziehungen nach dem Augustkrieg 2008. Es gab aber auch bereits Demonstrationen gegen diesen pragmatischeren Kurs. Die "Wiener Zeitung" sprach mit dem Vizepremier und Wirtschaftsminister, Giorgi Kwirikaschwili, über die aktuelle Situation.

"Wiener Zeitung": Angesichts der politischen Tumulte - läuft Georgien Gefahr, zwischen der EU und Russland zerrissen zu werden?

Giorgi Kwirikaschwili: Ich würde die Vorgänge nicht als politische Tumulte bezeichnen. Wir beobachten die Entwicklungen rund um das Verteidigungsministerium sehr genau (mehrere Verhaftungen nach Korruptionsvorwürfen im Verteidigungsministerium hatten die Rücktritte ausgelöst, Anm.). Meiner Meinung nach war es von den zurückgetretenen Ministern nicht der richtige Zeitpunkt, diese Statements abzugeben (die Rücktritte wurden damit begründet, dass die Regierung nicht pro-europäisch ausgerichtet sei, Anm.). Sie hätten auf die Gerichtsentscheide warten sollen. Und generell zu sagen, dass der europäisch-transatlantische Integrationskurs bedroht sei, ist von jeglicher Realität weit entfernt. Die Reformen zur Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens sind voll im Gange.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich ein Risiko von russischer Seite. Der Kooperationsvertrag, den Moskau Abchasien (abtrünnige Region Georgiens, Anm.), vorgeschlagen hat, kann ein Schritt zur Annexion sein, ähnlich dem, was auf der Krim passiert ist. Wir sind sehr beunruhigt darüber.

Der Rücktritt der Minister war also eine Art Überreaktion?

Es war eine Überreaktion, und der Rücktritt war für alle sehr schmerzvoll. Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Meinung, die sie im Rücktritts-Statement ausgedrückt haben, also dass es irgendeine Änderung in den euro-atlantischen Bestrebungen Georgiens gäbe.

Aber wie kamen dann die Minister zu dieser Überzeugung?

Nun, sie haben ihre Argumente, aber diesen stimme ich nicht zu. Lassen Sie uns erst sehen, wie die strafrechtliche Verfolgung der Fälle weitergeht. Wenn wir einen Gerichtsentscheid dazu haben, können wir mehr dazu sagen.

Wann immer es politische Turbulenzen in Georgien gibt, leidet die Wirtschaft sehr schnell darunter. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnte schon, Georgien müsse die Wachstumsbemühungen erhöhen.

Wir hatten in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein Wachstum von 5,9 Prozent, für das Gesamtjahr lag unser Ziel bei 5 Prozent. Wir haben also Reserven. Ich denke, dass ungeachtet der jetzigen Rücktritte die politische Situation in Georgien sehr stabil ist.

Laut IWF hat die Wiederöffnung des russischen Marktes für georgische Produkte zum Vorjahreswachstum mehr als ein Prozent beigetragen. Ist der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen auf Ihrer Prioritätenliste?

Auf unserer Prioritätenliste ist, die Absatzmärkte so gut wie möglich zu diversifizieren. Und wir bewerben den zwar anspruchsvolleren, aber stabilen, von politischen Entscheidungen unabhängigen europäischen Markt bei unseren Firmen so gut wie möglich. Gleichzeitig ist der russische Markt natürlich weiterhin wichtig. Wir hören aber immer wieder Statements von Personen aus der russischen Staatsduma, die den Markt wieder schließen wollen. Vonseiten der Regierung gibt es bisher kein Signal, dass es ein Embargo für georgische Güter geben wird. Sollte das dennoch passieren, rechnen wir mit einem um 1,5 Prozentpunkte geringeren Wachstum. Das wäre sehr schmerzhaft, aber wir hoffen, dass wir weiterhin konstruktive Beziehungen aufrechterhalten. Russland zu sehr zu irritieren, ist sinnlos.

Sind die russischen Investitionen in Georgien seit der Wieder-Öffnung des Marktes gestiegen?

Wir haben uns die Statistiken angesehen seit dem ersten russischen Embargo. Es hatte auf die ausländischen Direktinvestitionen Russlands in Georgien keine Auswirkungen, genauso wenig auf die Überweisungen georgischer Staatsbürger, die in Russland leben. Diese beiden Dinge korrelieren offenbar nicht sonderlich mit den Handelsbeziehungen. Russischen Investoren sind interessiert an Georgien. Wir sprechen aber freilich von einem hohen, sondern eher moderaten Level. Der Handel hingegen wächst definitiv.

Seit 1. September gibt es Freihandel zwischen der EU und Georgien. Wie sind die ersten Erfahrungen?

Es ist noch zu früh, die Auswirkungen zu beurteilen. Wir sehen aber klar das Interesse unserer Nachbarländer, Georgien mit seiner guten geografischen Lage und der niedrigen Bürokratie und Korruption nutzen zu wollen. Vor allem Länder, die keinen Freihandel mit der EU haben, etwa unsere zentralasiatischen Nachbarn oder die im Mittleren Ostens, sogar China, zeigen vermehrt Interesse an Investitionen und Handel. Jeder in der Region sieht Georgien als Fertigungs- und Logistikdrehscheibe und als Eingangstor zu Europa. Das ist sehr wichtig.