Rechnungshof warnt vor möglichen Haushaltslücken in Höhe von 326 Milliarden Euro bis 2020.
Brüssel/Luxemburg. Wie viel ist die EU ihren Mitgliedern wert? Diese Frage werfen EU-Kommission und -Parlament regelmäßig auf - und ebenso regelmäßig sorgt sie für heftigen Streit bei Budgetverhandlungen mit den Staaten. Diese wollen nämlich meist weniger Mittel für den gemeinsamen Haushalt zur Verfügung stellen, als die beiden anderen EU-Institutionen gern sehen würden. Die Gespräche um die Ausgaben für das kommende Jahr sind daher vorerst gescheitert, die Kommission muss einen neuen Vorschlag ausarbeiten, und aus dem Abgeordnetenhaus kommt heftige Kritik am "Geiz" der Regierungen.
Nun könnte eine Untersuchung des Europäischen Rechnungshofs dem Streit ums Geld neue Nahrung geben. Die Luxemburger Behörde hat eine Analyse zur Verwendung der EU-Mittel und "zu den Risiken für das EU-Finanzmanagement" veröffentlicht. Darin kommt sie zu der Ansicht, dass die Länder sich in der bis zum Jahr 2020 laufenden Finanzierungsperiode zu zusätzlichen Zahlungen in Höhe von 326 Milliarden Euro verpflichten müssten. Das jedoch wäre ein Plus von einem Drittel der Summe, auf die sich die Regierungen im Vorjahr nach monatelangen Verhandlungen geeinigt hatten. Insgesamt machten sie Zusagen im Wert von einer knappen Billion Euro für die sieben Jahre; die tatsächlichen Zahlungen sollen geringer sein und bei etwa 908 Milliarden Euro liegen.
Ob ohne die zusätzlichen mehr als 300 Milliarden Euro dann ein Budgetloch in derselben Höhe klaffen würde, ist aber nicht fix. Es könnte jedoch Auswirkungen darauf haben, "ob die Kommission in der Lage ist, allen Zahlungsanträgen innerhalb des Jahres zu entsprechen, in dem sie gestellt werden", stellt der Rechnungshof fest. Damit würde sich ein Problem fortsetzen, das schon jetzt besteht: Gegen Ende einer Finanzierungsperiode häufen sich die Zahlungsforderungen aus den Ländern für bestimmte Vorhaben, die zuvor genehmigt wurden. Aus dem EU-Parlament kommen schon die Warnungen, dass die Höhe der unbezahlten Rechnungen im kommenden Jahr auf bis zu 30 Milliarden Euro anwachsen könnte.
Neuer Entwurf für Budget 2015 bis Ende der Woche
Die EU-Kommission reagiert dennoch gelassen auf das Dokument des Rechnungshofs. Es gebe keine Bedrohung für die Zahlungsfähigkeit der Staaten noch für den EU-Haushalt, heißt es in der Brüsseler Behörde. Die in Luxemburg genannte Zahl unterliege sowieso der Budgetdynamik.
Außerdem legt der Rechnungshof das Gewicht auf bessere Verwendung der Mittel. So sollte dem "EU-Mehrwert" Vorrang eingeräumt und gleichzeitig sichergestellt werden, "dass EU-Gelder ordnungsgemäß ausgewiesen und wie vorgesehen ausgegeben werden". Doch das komplizierte Fördersystem und andere Faktoren können zu einer "unzureichenden Zielausrichtung" und einem weniger effizienten Einsatz der Finanzhilfen führen. So gebe es in einigen Bereichen zu viele Regelungsebenen - und damit unterschiedliche Auslegungen, uneinheitliche Anwendung und ein erhöhtes Fehlerrisiko. Außerdem werden Unionsmittel "mitunter für Tätigkeiten verwendet, die von den Mitgliedstaaten oder anderen Begünstigten ohnehin durchgeführt worden wären".
Neuen Auftrieb für die Debatte könnte es in zwei Jahren geben, wenn eine Überprüfung der Haushaltspläne zur Halbzeit ansteht. Doch zunächst müssen sich die Länder mit dem Parlament auf das Budget 2015 verständigen. Ihren neuen Entwurf dazu will die Kommission noch bis Ende der Woche präsentieren. Bisher liegen die Vorstellungen der Staaten und des EU-Parlaments bei den Ausgaben um rund sechs Milliarden Euro auseinander.