Pro: ein Auftrag, kein Persilschein
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!", skandierten Anhänger der Jungkonservativen vor dem Thüringer Landtagsgebäude, als Bodo Ramelow (Bild oben) am Freitag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Wen verraten? Die Demokratie? Die Opfer der DDR-Diktatur? Weder noch! Abgesehen vom historisch schiefen Vergleich: Die SPD hat es gewagt, sich von Schwarz-Rot im ostdeutschen Bundesland loszusagen und ist stattdessen künftig lieber Juniorpartner der neuen rot-rot-grünen Regierung. Das schmerzt die CDU, schließlich war sie seit der Wende, 24 Jahre, in Thüringen an der Macht. Es geht also zuallererst um simple Machtpolitik, nicht Moral.

Das demokratische Leben leidet nämlich in deutschen Bundesländern nicht durch eine Linken-Regierungsbeteiligung. Derzeit koalieren SPD und Linke in Brandenburg, Klaus "Arm, aber sexy" Wowereit regierte mit der Linken bzw. ihrer Vorgängerin PDS von 2002 bis 2011, und 1998 bis 2006 war dieselbe Konstellation in Mecklenburg-Vorpommern am Ruder. Jeweils geräuschlos.

Den Ministerpräsidenten zu stellen ist doch etwas anderes, als bloß Juniorpartner zu sein, mögen Kritiker an dieser Stelle einwenden. Höchstens symbolisch, aber nicht effektiv. Die Linke regiert nicht alleine, bei Ostalgie-Anfällen würden SPD und Grüne die Koalition verlassen. Außerdem stehen in Thüringen regionale Themen im Zentrum, nicht linke Bundesparteiforderungen wie die nach Abschaffung der Nato.

Einen "Unrechtsstaat" nannte Bodo Ramelow die DDR. Der neue Ministerpräsident grenzt sich vom Erbe der Vor-Vorgängerin der Linken, der DDR-Kaderpartei SED ab. Er entschuldigte sich am Freitag auch bei den Opfern des Regimes. Ja, es gibt führende Parteimitglieder, die das anders sehen, darunter Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. Ramelow darf aber nicht für diese Kräfte - die keinesfalls zahlenmäßig zu unterschätzen oder zu verharmlosen sind - in Geiselhaft genommen werden.

Das heißt aber nicht, dunkle Flecken in der Partei zu kaschieren. Dabei bleibt die Linke unter Beobachtung, schließlich kokettieren zum Beispiel etliche Anhänger mit Antisemitismus und sind offen antizionistisch. Gleichzeitig gibt es auch innerhalb der Partei die Gruppe "Shalom", die genau diesen Strömungen entgegentritt.

Wer die Moderaten und Konstruktiven innerhalb der Linken stärken will, muss ihnen eine politische Chance geben. Das Ministerpräsidentenamt für Ramelow ist ein Auftrag, kein Persilschein.