Brüssel. Die EU schafft einen neuen Mechanismus zur Überwachung der Grundwerte in den Mitgliedstaaten. Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte am Dienstag in Brüssel: "Wir werden jetzt einen politischen Mechanismus einrichten im Allgemeinen Rat, der jährlich eine Debatte über den Stand der Rechtstaatlichkeit und der Grundwerte in der EU vorsieht."

Sollte es konkrete Probleme in den EU-Staaten geben, könnte die EU diese im Allgemeinen Rat diskutieren "und damit den notwendigen politischen Druck entfalten", sagte Roth. Dies sei "ein guter Tag für die Grundwerte in der EU".

Internationale Glaubwürdigkeit
Deutschland habe mit anderen Mitgliedstaaten für einen Mechanismus zur Stärkung der Grundwerte gekämpft. Die EU werde dadurch ihre Glaubwürdigkeit international stärken und deutlich machen: "Wir sind nicht in erster Linie Binnenmarkt und Währungsunion, sondern vor allem eine Werteunion. Das passt auch in eine Zeit, in der die Europäische Union Angriffen von Populisten und Skeptikern ausgesetzt ist", sagte Roth.

Bisher habe die EU bei Grundrechtsverstößen nur den sogenannten Artikel 7 des EU-Vertrages, der eine Aussetzung von Stimmrechten vorsieht, die sogenannte "Atombombe", und in wirtschaftspolitischen Fragen gebe es Vertragsverletzungsverfahren, sagte Roth.

Wider den autoritären Tendenzen
Im Lichte der Erfahrungen mit autoritären Tendenzen in Ungarn und Rumänien haben Deutschland, Dänemark, Finnland und der Niederlande einen neuen Grundwerte-Mechanismus in der EU gefordert. Die EU-Kommission machte im März ihrerseits einen Vorschlag für ein Frühwarnsystem gegen "systemische Bedrohungen" der Rechtstaatlichkeit in den EU-Staaten.

Außerdem werde der EU-Ministerrat am heutigen Dienstag ein klares Signal setzen für das geplante 315 Mrd.-Euro-Investitionsprogramm der EU-Kommission als ein wesentlicher Bestandteil für Wachstum und Beschäftigung, sagte Roth. Das Programm soll Ende dieser Woche vom EU-Gipfel abgesegnet werden.