Brüssel. (red) Überhöhte Kreditkartengebühren sollen in der EU der Vergangenheit angehören. Zu diesem Zweck einigten sich das Europaparlament und die Finanzminister der Mitgliedsländer nun, dass die sogenannten Interbankenentgelte gedeckelt werden. Sie betragen künftig 0,3 Prozent der Kaufsumme bei Kreditkarten. Für inländische Transaktionen mit Bankomatkarten kann in den jeweiligen Mitgliedstaaten entweder 0,2 Prozent verrechnet werden oder eine fixe Gebühr von 5 Cent, sofern diese nicht mehr als 0,2 Prozent des Transaktionswerts ausmacht.

Hintergrund der Interbankenentgelte: Bei jedem Einkauf eines Kunden mit Kreditkarte entrichtet der Händler eine Gebühr an die Banken, die die Zahlung abwickeln. Diese Bearbeitungsgebühren legen die Banken untereinander fest. Aufgrund des praktisch nicht vorhandenen Wettbewerbs - in der EU teilen sich Visa und Mastercard faktisch den Markt auf - werden derzeit laut der grünen Fraktion bis zu 1,5 Prozent verrechnet. "Bisher zahlen Einzelhändler in Europa sechs Milliarden Euro jährlich für Kartenzahlungen", sagt der deutsche EU-Parlamentarier Sven Giegold.

Intransparenter Preisaufschlag

Diese zusätzlichen Kosten sind für den Kunden auf dem Rechnungsbeleg nicht ersichtlich. Der Händler schlägt sie in der Regel auf die Verkaufspreise auf, der letztlich Leittragender des fehlenden Wettbewerbs ist. "Dieses neue EU-Gesetz setzt diesem Exzess unfairen Wettbewerbs ein Ende", hofft Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Ganz in trockenen Tüchern ist die Einigung jedoch noch nicht. Erst muss der Vorstoß vom Plenum des Europaparlaments und im Rat der Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Das soll Anfang kommenden Jahres geschehen.

Bereits jetzt jubiliert EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Die Regelung sei gut für die Konsumenten, gut für die Wirtschaft und gut für Europa, sagte die Dänin in einer Aussendung. Ihr Kollege Jonathan Hill, Kommissar für Finanzstabilität, hofft auf sinkende Verkaufspreise für die Kunden. Der Brite sieht trotz der gesunkenen Gebühren weiterhin stabiles und nachhaltiges Geschäft für die Banken.

Mehrere Ausnahmen

Kreditkartenunternehmen und Banken haben die Novelle naturgemäß alles andere als positiv aufgenommen. Sie argumentieren, die Händler würden die Einsparungen bei den Transaktionskosten nun selbst einstreifen. Visa warnte vor Konsequenzen für die Verbraucher, die die EU nicht gewollt habe. "Diese Regulierung wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Branche haben und deutliche Anpassungen nach sich ziehen", hieß es in einer Stellungnahme. Die EU verhindere damit Innovationen. Die Deckelung der Gebühr stelle die Wirtschaftlichkeit von Kartenzahlungen infrage, warnte die Deutsche Kreditwirtschaft. In Deutschland laufen allerdings nur rund fünf Prozent der Handelsumsätze über die 20 Millionen Kreditkarten. Sie spielen damit eine weitaus geringere Rolle als etwa in Großbritannien, wo mit 30 Millionen Karten im Jahr 150 Milliarden Pfund gezahlt werden. 70 Prozent aller Kreditkarten, die in Europa ausgegeben sind, sind in britischer Hand.

Dabei war Visa und Mastercard seit Monaten klar, dass sie den Status quo nicht aufrechterhalten können werden. Denn im September verlor Mastercard einen über Jahre dauernden Rechtsstreit um überhöhnte Gebühren in der EU.

Ganz ohne Erfolg waren die Finanzinstitute jedoch nicht: Sie erreichten dank intensivem Lobbying, dass ausschließlich geschäftlich genutzte Kreditkarten in den kommenden drei Jahren von der Deckelung ausgenommen werden. Zudem gelten die neuen Regeln nicht für die wesentlich kleineren Kreditkartenunternehmen Diners Club und American Express, da Zahlungen mit deren Kreditkarten nur von einer Bank abgewickelt werden.