Brüssel. In der Debatte um einen möglichen Ausstieg des hochverschuldeten Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission an europäisches Recht erinnert. Der EU-Vertrag lege fest, "dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar ist", sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel.

"Der Euro ist da, um zu bleiben. Der Euro hat seine Belastungsfähigkeit bewiesen", sagte sie mit Blick auf die Schuldenkrise in den vergangenen Jahren. Sie ging nicht im Detail auf Griechenland ein. "Wir kommentieren keine Gerüchte und Spekulationen." Was jetzt zähle, sei das Votum der griechischen Wähler am 25. Jänner.

Abgesehen von jüngsten Äußerungen des EU-Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici habe die Kommission derzeit nichts zu sagen. Moscovici hatte Ende Dezember erklärt, dass eine breite Unterstützung unter den griechischen Wählern und politischen Führern für den notwendigen, wachstumsfreundlichen Reformkurs wesentlich sei, damit Griechenland innerhalb der Eurozone wieder aufblühen könne.

Bank-Austria-Chefökonom Bruckbauer: Austritt verkraftbar, aber nicht wünschenswert
Drei Wochen vor der Neuwahl in Griechenland ist am Wochenende erneut eine Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes entbrannt. Vor einigen Jahren noch undenkbar, hält die deutsche Regierung das nach einem "Spiegel"-Bericht inzwischen für verkraftbar. "Die Welt hat sich seit 2011 verändert", meint dazu Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer.

Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hält Bruckbauer "auf jeden Fall verkraftbarer als damals, aber trotzdem nicht wünschenswert", wie er am Montag zur APA sagte. Als in Europa zuletzt über einen "Grexit" diskutiert wurde, sah das Umfeld noch ganz anders aus. "Damals gab es ja die Angst, dass es zu einer Kettenreaktion kommen könnte, die Spanien und Italien mitzieht", so Bruckbauer. So ein Dominoeffekt wäre diesmal praktisch nicht gegeben, zumal europäische Banken kaum griechische Forderungen mehr haben. "Es gibt keine Investoren, die in Troubles geraten würden."

Griechenland hat Schulden von 320 Mrd. Euro - das Meiste davon beim europäischen Steuerzahler. Was die Hypo für den österreichischen Steuerzahler sei, sei Griechenland für den europäischen, verglich der Ökonom. Dass Griechenland das Geld je zurückzahlt, wird ohnehin bezweifelt.

Für Griechenland selbst wäre ein Euro-Austritt schlecht, weil der Druck, Reformen zu machen, dann weg wäre, prognostiziert der Ökonom. "Derzeit hat Griechenland einen Primärüberschuss, das heißt, sie nehmen mehr ein als sie ausgeben - wenn man von den Zinsen mal absieht."

Den im "Spiegel" kolportierten Kurswechsel Deutschlands wertet Bruckbauer als "taktische Äußerung" der Deutschen. "Die Intention ist wohl zu signalisieren: 'Mit uns kann man nicht machen, was man will. Wir lassen uns nicht erpressen.'" Nach Bruckbauer handelt es sich um eine Gratwanderung, den Griechen auf der einen Seite Angst vor einer alternativen Regierung zu machen, auf der anderen Seite aber keinen Aufschrei auszulösen. Darum auch "dieses indirekte Geflüstere". Der Artikel wurde von der deutschen Regierung zwar nicht dementiert, es handle sich aber um keine Kursänderung, wurde betont.

Die wirkliche Herausforderung für die Eurozone sei aber ohnehin nicht Griechenland, sondern Spanien, so Bruckbauer. "Hier gibt es Parteien, die dem bisherigen Kurs der EU kritisch gegenüber stehen. Wenn diese an Bedeutung gewinnen, dann haben wir Stress." Problematisch sieht er auch die Diskussionen um einen Ausstieg Englands aus der EU und die politische Diskussion um die EZB. Für wirklich "gefährlich" hält Bruckbauer das erwartete EuGH-Urteil zum Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen (OMT-Programm). Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB damit ihre Kompetenzen überschritten hat.

Debatte schickt Athener Börse auf Talfahrt
Die Diskussion um einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ("Grexit") hat Anleger am Montag erneut verunsichert. Der Leitindex der Athener Aktienbörse fiel um 2,6 Prozent und hat damit seit der überraschenden Ankündigung vorgezogener Präsidentenwahlen Anfang Dezember mehr als 20 Prozent eingebüßt.

Griechische Staatsanleihen warfen Investoren am Montag ebenfalls aus ihren Depots. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel auf bis zu 9,546 Prozent von 9,256 Prozent am Freitag. Die dreijährigen Papiere rentierten sogar bei 12,687 Prozent. Dies gilt als Krisensignal da üblicherweise Papiere mit einer längeren Laufzeit höher verzinst werden als kürzer laufende.

"Ein Ausstieg Griechenlands ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario", betonte Analyst Michael Hewson von CMC Markets. "Eine vernünftige Anlagestrategie ist, sich auf das Schlimmste vorzubereiten und das Beste zu hoffen." Nach der gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland muss das Athener Parlament neu gewählt werden. Umfragen sehen die Partei Syriza vorn, die den harten Sparkurs der bisherigen Regierung ablehnt.

In Deutschland hat die "Grexit"-Debatte Anleger indes nur kurz beunruhigt. Mit der Aussicht auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) drehten die Indizes rasch ins Plus. Im frühen Handel hatte der Rutsch des Euro auf den tiefsten Stand seit fast neun Jahren die Anleger zunächst beunruhigt und auf die Aktienkurse gedrückt.

Der deutsche Leitindex Dax legte bei immer noch dünnen Umsätzen um 0,10 Prozent auf 9774,98 Punkte zu. Der MDax als Index der mittelgroßen Konzerne stieg am Montag um 0,54 Prozent auf 17 044,07 Punkte. Für den Technologiewerte-Index TecDax ging es um 0,80 Prozent auf 1393,08 Punkte nach oben. Auch europaweit überwogen wieder die Pluszeichen: Der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, stieg um 0,19 Prozent.

Tsipras sieht Grexit-Debatte als Schreckgespenst
Der Chef der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, hat die Debatte über einen Euro-Austritt des Landes als Schreckgespenst bezeichnet. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras und seine Hinterleute benutzten dieses Schreckgespenst, um die Wähler zu terrorisieren, sagte Tsipras am späten Sonntagabend. Dies werde ihnen nicht gelingen.

Seine künftige Regierung werde hart mit den Geldgebern für eine Lockerung der Sparmaßnahmen und einen Schuldenschnitt verhandeln, sagte der Oppositionsführer. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. Einseitige Maßnahmen werde es von seiner Seite nicht geben. "Es sei denn, wir werden dazu gezwungen", fügt Tsipras doppeldeutig hinzu.

Samaras warnt die Griechen immer wieder davor, ohne die Einhaltung des Reformprogramms werde Griechenland nicht aus der Rezession heraus kommen und nie an die Finanzmärkte gehen können. Athen brauche auf den letzten Kilometern des Marathonlaufs zum Ende der Finanzkrise noch die Hilfe seiner Partner, meint Samaras. Er hebt hervor, dass sein Hauptkontrahent Tsipras das Land zum Austritt aus der Eurozone führen werde.

Die am Wochenende in Deutschland aufgeflammte Debatte über den Ausstiegs Griechenland aus der Eurozone haben indes die griechische Presse größtenteils kalt gelassen. "Neue wilde Grexit-Spielereien" sah die angesehene Athener Zeitung der politischen Mitte "Ta Nea". Die Berichte darüber erschienen aber erst auf Seite 17. Auch in den anderen Zeitungen fand die deutsche Diskussion kaum Widerhall. Grund: Die Debatte über den Austritt oder den Verbleib Griechenlands in der Eurozone findet in Griechenland bereits seit Wochen statt.