Berlin. Die SPD scheint uneins über ihren Umgang mit der islamkritischen deutschen Pegida-Bewegung: Während Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Samstag erneut einen Dialog mit dem Bündnis ablehnte, nahm Parteichef Sigmar Gabriel am Freitagabend in Dresden an einer Diskussion mit Anhängern und Gegnern von Pegida teil. Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Partei einen "Schlingerkurs" vor.

Kritik kam auch von der SPD-Nachwuchsorganisation, den Jusos. Zu der Veranstaltung in Dresden, die Gabriel am Freitagabend besuchte, hatte die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Sie hatte bereits Anfang Jänner erste Gespräche mit Pegida-Anhängern und -Gegnern initiiert. Die Veranstaltung diente dazu, "sich über die politischen Anliegen, Ziele und Methoden von Pegida in sachlicher Atmosphäre auszutauschen", wie die Landeszentrale auf ihrer Internetseite schrieb.

Diskussion um Teilnahme an Diskussion
Es sei "erstaunlich", dass Gabriel Pegida durch seine Teilnahme an der Diskussion politisch aufwerte und Generalsekretärin Fahimi einen Dialog mit dem Bündnis Pegida ablehne, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck im Deutschlandfunk. Er wundere sich über diesen "demonstrativen Schlingerkurs" der SPD.

Bei Pegida gehe es "nicht um Sorgen oder um politische Vorschläge, sondern es geht um dumpfes Ressentiment gegen Minderheiten, gegen Migranten, gegen Flüchtlinge, zum Teil auch gegen Juden", sagte Beck. Gegenüber Ressentiments müsse "klare Kante" gezeigt werden.

"Keine Gesprächsgrundlage"

Auch von den Jusos erntete Gabriel Kritik. Rassismus sei "keine Gesprächsgrundlage", sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen."

SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt" dagegen, für Gabriel wie für die gesamte Parteiführung sei immer klar, "dass wir uns niemals mit Ausländerfeinden und Rassisten oder der rechten Propaganda gegen Vielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit gemein machen". Die SPD-Spitze biete "Hetze, Intoleranz und antieuropäischer Gesinnung" die Stirn.

SPD-Generalsekretärin Fahimi sagte der "Frankfurter Rundschau", sie wolle keinen Dialog mit Menschen, die Stimmung gegen Migranten, Ausländer und Andersdenkende schürten. "Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft." Die von der Bewegung angeheizte Debatte über eine angebliche Islamisierung des Abendlands vergiftet nach ihrer Einschätzung zunehmend das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass diese Stimmung nicht weiter wächst."

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland machte Pegida für eine steigende Zahl von Anfeindungen gegen Muslime verantwortlich. "Pegida führt dazu, dass die Hemmschwelle, Muslime zu diskriminieren und anzugreifen, bei vielen sinkt", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek "Focus Online". Beleidigungen von Frauen mit Kopftuch, Vandalismus an Moscheen und Gewalt gegen Imame seien "mittlerweile an der Tagesordnung".

Pegida ruft seit Wochen regelmäßig in Dresden zu Demonstrationen. In mehreren Städten gibt es Ableger. Die ursprünglich für Montag geplante nächste Demonstration in Dresden wurde auf Sonntag vorverlegt, weil es am Montag in der Innenstadt aus Protest gegen Pegida ein großes Bürgerfest geben soll. Gegen Pegida waren am Freitag in Freiburg 20.000 Menschen auf die Straße gegangen.