Silvio Berlusconi spielt bei der Wahl des italienischen Staatspräsidenten eine entscheidende Rolle. Er verlangt von Premier Renzi einen genehmen Kandidaten für die Neugestaltung des Wahlrechts.
Rom. Silvio Berlusconi hat seine beste Zeit zweifellos hinter sich. Er ist ein wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz verurteilter Straftäter. Jeden Freitag leistet er deshalb in einem Altenheim bei Mailand Sozialstunden ab. Öffentliche Ämter darf der 78-Jährige bis ins Jahr 2019 nicht bekleiden, seinen Ehrentitel "Cavaliere" musste er auch abgeben. Nur zweimal pro Woche kann er dank richterlicher Genehmigung nach Rom reisen. Seine Partei "Forza Italia" (FI) dümpelt in Umfragen bei 15 Prozent herum. Berlusconi, so scheint es, ist weg vom Fenster.
Dieser Eindruck trügt. Der viermalige Ministerpräsident spielt eine entscheidende Rolle bei der Wahl des Staatspräsidenten in Italien. Wie bedeutsam so eine Wahl sein kann, war jüngst in Griechenland zu sehen. Weil die Parteien sich dort nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, kam es zur Neuwahl mit dem Erdrutsch-Sieg von Syriza und Alexis Tsipras. In Italien ist ein ähnliches Szenario im Moment zwar unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen. Berlusconi, der einst umstrittenste Politiker des Kontinents, steht wieder im Zentrum der italienischen Machtpolitik.
Grillos 5-Sterne-Bewegung verweigerte Zusammenarbeit
Ab heute, Donnerstag, wird der Nachfolger des aus Altersgründen zurück getretenen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano (89) gewählt. Eine 1009-köpfige Vollversammlung aus den Mitgliedern des Senats, des Abgeordnetenhauses und einigen Regionalabgeordneten kommt dazu in Rom zusammen. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl des Staatspräsidenten nötig, ab dem vierten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Im wackeligen parlamentarischen System Italiens gilt der Staatspräsident als Garant für Stabilität. Er kann das Parlament auflösen und gibt das Mandat zur Regierungsbildung. Bei der letzten Wahl im Jahr 2013 konnten sich die Parteien nicht auf einen Kandidaten einigen und wählten schließlich Napolitano für eine zweite Amtszeit.
Unter vier Augen wollten Berlusconi und Ministerpräsident Matteo Renzi, Chef der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD), am Mittwoch zur entscheidenden Beratung über einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten zusammen kommen. Renzi und Berlusconi sind politisch aufeinander angewiesen und hatten deshalb schon vor Monaten einen Pakt geschlossen. Darin sagte der Ex-Cavaliere Kooperation bei den wichtigen Verfassungsreformen und der Neugestaltung des Wahlrechts zu. Die Regierung hat keine ausreichende Mehrheit für Verfassungsänderungen, auch für die Wahl des Staatspräsidenten braucht Renzi Verbündete. Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung verweigerte sich der Zusammenarbeit. Berlusconi hat den Pakt bisher eingehalten. Am Dienstagabend verabschiedete der Senat in zweiter Lesung das neue Wahlrecht.
Nun ist aus Berlusconis Sicht die Zeit der Gegenleistung gekommen. Der Ex-Premier ist weiterhin in Prozesse verstrickt ist, er will einen Staatspräsidenten, der im Fall des Falles eine Begnadigung aussprechen könnte und nicht auf Konfrontation geht. Zum Unmut großer Teile der eigenen Partei scheint Renzi bei der Kandidatensuche eher auf die Bedürfnisse Berlusconis Rücksicht zu nehmen als auf die Empfindlichkeiten seiner Genossen. So werden bei der an diesem Donnerstag beginnenden Wahl moderaten Kompromisskandidaten wie Ex-Premier Giuliano Amato, ebenfalls von der PD, und Verfassungsrichter Sergio Mattarella die besten Chancen eingeräumt. Mit beiden könnte Berlusconi leben.
Renzis parteiinterne Kritiker bringen Prodi in Stellung
Weil das die Linke im Parlament empört, werden die ersten Stolperfallen für Renzi aufgestellt, der schon länger Probleme mit Teilen seiner Partei hat. Eine Allianz aus linken Kräften will den auch international angesehenen Ex-Premier Romano Prodi (PD) als Kandidaten ins Spiel bringen. Renzi wäre dann gezwungen, zwischen Berlusconi und dem Mitbegründer der eigenen Partei zu wählen, der 2013 schon einmal durchfiel. Dieses Ereignis stürzte die eigene Partei in eine schwere Krise. Eine zweite Blamage dieser Art kann sich Renzi nicht erlauben. Berlusconi aber will Prodi, seinen früheren direkten politischen Gegner, nicht als Staatspräsidenten akzeptieren. Renzi hätte dann die Wahl zwischen Regen und Traufe, mit nicht absehbaren Konsequenzen für die Stabilität seiner Regierung.