Debatte um weitere Strafmaßnahmen zeigt Spaltung in der EU - Griechenland und Österreich zögerlich.
Brüssel. Auf harsche Worte folgen nicht immer scharfe Handlungen. Schon gar nicht in der EU, wo 28 Mitglieder mit unterschiedlichen Interessen um eine gemeinsame Position ringen. Wie schwierig eine Einigung auf die Haltung gegenüber Russland im Konflikt um die Ukraine ist, zeigte sich einmal mehr bei einem Sondertreffen der Außenminister der Union in Brüssel. Hatte es noch vor wenigen Tagen, kurz nach einem Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Mariupol, Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen gegen den Kreml gegeben, fielen die Maßnahmen nun weit weniger hart aus, als es sich Länder wie Polen oder Litauen gewünscht hätten.
Zwar soll die Liste der Personen, die von Reiseverboten und Kontosperren betroffen sind, in den nächsten Tagen um weitere Namen ergänzt und ihre Gültigkeit bis Herbst verlängert werden. Doch neue Wirtschaftssanktionen treten nicht unmittelbar in Kraft. Darüber könnten die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, die in zwei Wochen zusammenkommen. Möglich sind weitere Beschränkungen für Russlands Zugang zu den Kapitalmärkten sowie Strafmaßnahmen für die Öl- und Gasbranche, die einen großen Teil der Staatseinnahmen erwirtschaftet. Fest steht nur, dass die Sanktionsliste um ein halbes Jahr bis September verlängert werden soll.
Doch waren noch nicht einmal die Details für das Gipfeltreffen klar, gab es schon Spekulationen über ein mögliches Veto. Die neue griechische Regierung brachte nämlich ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass sie von der Debatte über neue Sanktionen überrumpelt worden sei. Außenminister Nikos Kotzias pochte schriftlich auf das Mitspracherecht Athens: "Jeder, der denkt, dass Griechenland seine Souveränität und seine aktive Teilnahme an der europäischen Politik wegen der Schulden aufgeben wird, macht einen großen Fehler." Diese Haltung mache die Diskussion nicht einfacher, kommentierte der deutsche Ressortleiter Frank-Walter Steinmeier. Aber nicht nur Athen will weitere Strafmaßnahmen hinauszögern. Skepsis gegenüber einer Verschärfung kommt auch aus Wien und Rom. So hält Außenminister Sebastian Kurz "zielgerichtete Maßnahmen" gegen Personen, die für das verantwortlich seien, "was im Osten der Ukraine passiert", für besser als wirtschaftliche Restriktionen. Ähnlich hatte sich zuvor Bundeskanzler Faymann geäußert.