Analyse: Die neue griechische Regierung wirft Auflagen der Troika über Bord - nach Außen gibt man sich aber kooperativ.
Athen/Wien. Die neue griechische Regierung verfolgt in ihrem Umgang mit der Europäischen Union offenbar eine doppelbödige Strategie. Während die Auflagen der Geldgeber-Troika zumindest zum Teil ignoriert werden - so wird man das Sparprogramm im öffentlichen Dienst nicht weiterverfolgen und auch die vom IWF verlangten Privatisierungen zumindest zum Teil stoppen - gibt man sich im Dialog mit Vertretern aus Brüssel sehr kooperativ. Der Verwaltungsreform-Minister Georgios Katrougalos meint im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", die Geldgeber-Troika existiere überhaupt nicht (siehe Seite 3), man werde nicht mit ihr reden, um ihr dadurch nicht Legitimität zu verleihen. Man fühle sich an die Auflagen, die Griechenland wieder auf Vordermann bringen sollen, nicht gebunden.
"Kein Grund zur Sorge"
Zeitgleich gelang es dem neuen griechischen Premier Alexis Tsipras, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz davon zu überzeugen, dass Athen einen Bruch mit der EU nicht anstrebe: "Es gab die Sorge, dass Tsipras seinem eigenen Weg folgt, aber das ist nicht der Fall", war Schulz nach einem Treffen mit dem 40 Jahre alten Regierungschef gestern in Athen sichtlich erleichtert, nachdem er noch zuvor medial wirksam versprochen hatte, mit ihm Tacheles zu reden. Griechenland suche "Lösungen auf einer gemeinsamen Grundlage mit seinen europäischen Partnern", so der SPD-Mann.
Manche Beobachter gehen davon aus, dass in der linksextremen Syriza-Partei, die über keine Regierungserfahrung verfügt, nach dem Wahlsieg das Chaos herrscht. Es gibt Stimmen aus Deutschland, die sagen, dass Syriza in der ersten Euphorie des Wahlsieges den "wilden Mann" spielen müsse; allein schon deshalb, um die Wähler nicht von Anfang an zu enttäuschen. Sogar Schulz selbst hat Verständnis dafür geäußert, dass sich die Wahlsieger jetzt einmal austoben".
Der Syriza-Sieg war aber lange vor dem Votum am 25. Jänner vorhersehbar, und so liegt die Vermutung nahe, dass die neue Regierung in Athen eine Doppelstrategie verfolgt: Einerseits wird innenpolitisch zügig reformiert, den Griechen, bei denen die Armut in den letzten Jahren massiv zugenommen hat, soll rasch etwas geboten werden. Wie das finanziert werden soll, ob Quellen abseits internationaler Geldgeber anzapfbar sind, ist dabei völlig offen. Andererseits ist man in Richtung Brüssel um Beschwichtigung bemüht - um neue Schulden-Reduktionen zu erwirken und schmerzhafte Sanktionen zu vermeiden. Neue Schulden will man nach den Plänen des neuen Finanzministers Yannis Varoufakis gar nicht mehr aufnehmen, auch wenn der IWF solche auch der neuen Regierung bereitwillig angeboten hat. Es seien in der Vergangenheit viel zuviele Kredite nach Griechenland geflossen sagt Varoufakis.
Am heutigen Freitag wird Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen kommen, um über den griechischen Schuldenberg zu reden. "Damit beginnen die Verhandlungen mit unseren Partnern", erklärt das Finanzministerium in Athen. Ziel sei ein "Abkommen, das zu einer umfassenden und tragfähigen Lösung" (des Problems des griechischen Schuldenberges) führen werde, heißt es hier höchst diplomatisch. Am Montag will Varoufakis dann nach London reisen, um mit dem britischen Finanzminister George Osborne und Vertretern der Geldmärkte zu reden. Die Eurogruppe soll offensichtlich so weit als möglich umgangen werden. In diesem Sinne ist auch die Annäherung Griechenlands an Russland zu interpretieren.
Dann stehen Besuche in sozialdemokratisch regierten Ländern an: Varoufakis will sich noch am Montag mit seinem französischen Kollegen, Emmanuel Macron, in Paris treffen. Am Dienstag geht es nach Rom zu einem Treffen mit dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan.
Um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machen die Griechen - vorerst jedenfalls - einen ganz großen Bogen.