Wien/Brüssel. (wh) Wenn es darum geht, den Verfall des griechischen Staates aufzuhalten, dann hat der neue Premier in Athen, Alexis Tsipras vom linkspopulistischen Bündnis Syriza, in den europäischen Grünen einen Partner. Aber ob Tsipras und seine Partei dazu auch imstande sind, da meldet Rebecca Harms, die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, doch erhebliche Zweifel an.

Diese begannen schon mit der Wahl der rechtsnationalistischen Anel-Partei als Partner: "Überraschend war nicht der Wahlsieg, sondern die Wucht der Entscheidung über den Partner", so Harms am Freitag in Wien. Dass Frauen im neuen Kabinett keine Rolle spielen, sei ebenfalls irritierend. Harms bezeichnet die Regierung als "reine Männer-Truppe".

Dass es zu einem Schuldenschnitt für Athen kommt, bezweifelt die Fraktionschefin, allerdings ist sie überzeugt, dass das Problem exorbitanter Staatsverschuldung ein Thema auf der europäischen Agenda sein müsse, etwa in Form einer allgemeinen Schuldenkonferenz. Zweifel meldet Harms auch angesichts erster Maßnahmen der neuen Regierung an, die sie als "staatsgläubige Linke" bezeichnet: Einfach nur die Wiedereinstellung entlassener Beamte vorzunehmen, tauge eher nicht als Mittel zum Zweck, den ineffizienten öffentlichen Dienst in Griechenland zu reformieren.

Bei den griechischen Forderungen an Deutschland nach Entschädigungszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittenes Unrecht plädiert Harms für Gespräche. Derzeit würden Verhandlungen mit jüdischen Gemeinden in Griechenland laufen. Grundsätzlich habe Deutschland in den letzten viel im Hinblick auf europäische Solidarität geleistet, weshalb sie vor anti-deutscher Polemik für innenpolitische Zwecke warne.