Washington. Die US-Regierung will "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das Militär der krisengeschüttelten Ukraine liefern. Das sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes im CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt.

Prüfen laufend alle Optionen

Einen Bericht der "New York Times", nach dem die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

Indes hat der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger die  Überlegungen der USA über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee begrüßt. "Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen", sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-"heute-journal".

Druck auf Russland durch Waffenlieferungen

Der Konflikt in der Ostukraine trete mit den jüngsten Geländegewinnen der moskautreuen Rebellen anscheinend in eine neue Phase. "Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen", argumentierte Ischinger. Durch die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausgeübt werden, sich stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.

"Die amerikanischen Überlegungen an sich halte ich für angemessen und richtig angesichts dieser Lage", sagte Ischinger, der deutscher Botschafter in den USA war. Die ablehnende Haltung der deutschen Regierung in diesem Zusammenhang sei nicht zwangsläufig ein Problem. "Das muss ja nicht unbedingt ein Bruch sein, das kann auch Arbeitsteilung heißen."

Außenminister Kurz reist zu Sicherheitskonferenz

Die Diskussion über die Lage in der Ukraine werde die Sicherheitskonferenz beherrschen. Neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel werden zu der dreitägigen Konferenz in München auch US-Vizepräsident Joe Biden, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sowie Russlands Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Aus Österreich werden Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) teilnehmen.