Der Krisengipfel zur Ukraine in Minsk brachte nach langem Ringen ein Ergebnis.
Minsk/Brüssel. Nach rund 17 Stunden war es endlich vorbei. Am Mittwochnachmittag waren die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande in der Hauptstadt Weißrusslands eingetroffen, um - quasi als Gipfel der "letzten Chance" - eine Kompromisslösung in dem Konflikt in der Ostukraine zu erreichen. Es wurde eine lange Nacht in dem prunkvollen "Palast der Unabhängigkeit" in Minsk, den der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, dessen Präsidentenpalast im Zentrum von Minsk eher bescheiden wirkt, sich kürzlich bauen hat lassen. Bis zuletzt waren unter anderem der Verlauf der Demarkationslinie, die die Separatisten und die ukrainische Armee voneinander trennen soll, sowie der Status der Gebiete unter Kontrolle der Rebellen umstritten. Auf Hoffnungen auf eine Einigung folgte umgehend ein Rückschritt, auf einen scheinbaren Durchbruch ein scheinbares Scheitern. Putin musste nach Auskunft von Merkel und Hollande erst Druck auf die Separatisten ausüben, damit diese das Ergebnis des Abkommens akzeptierten.
Am Donnerstagmorgen kam es nach nervenaufreibenden Verhandlungen doch noch zu einer Einigung. Auf dem blitzsauberen Marmorboden des Unabhängigkeitspalasts wurden die Beschlüsse des Treffens präsentiert, die eine politische Lösung der Krise in der Ukraine auf den Weg bringen sollen. Demnach sollen die Kämpfe zwischen ukrainischen Kräften und prorussischen Rebellen am Sonntag, dem 15. Februar um 0.00 Uhr enden. Von da soll eine Waffenruhe gelten. Die schweren Waffen sollen aus einer 50 bis 70 Kilometer breiten Pufferzone abgezogen werden - im letztlich nicht eingehaltenen Minsker Abkommen vom September 2014 war noch eine 30 Kilometer breite Zone vereinbart worden. Der Abzug der schweren Waffen aus dem Kampfgebiet soll laut Putin binnen zweier Wochen geschehen. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden.
Kontrolle durch OSZE-Drohnen
Nach Angaben des russischen Präsidialamtes würden auf der anderen Seite die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Putins ukrainischer Widerpart Poroschenko erklärte, dass die Ukraine die Kontrolle über die gemeinsame Grenze mit Russland bis Ende des Jahres zurückerlangen wird. Die Vereinbarung enthalte auch eine Verpflichtung zum Abzug aller ausländischen Soldaten vom Gebiet der Ukraine. Zudem hätten sich die vier Verhandlungsführer darauf verständigt, sich regelmäßig zu treffen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu überprüfen. Ein Aufsichtsratsgremium aus Ministerialbeamten der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs soll die Umsetzung des Minsker Abkommens vom September 2014 überprüfen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll den Waffenstillstand mit Hilfe von Satellitenaufnahmen und Drohnen überwachen. Gespräche der Ukraine mit der EU über ein Freihandelsabkommen sollen zudem unter Einbindung Russlands stattfinden. Außerdem werden Deutschland und Frankreich, wenn das Abkommen hält, technische Hilfe bei der Wiederherstellung des Bankensystems im ostukrainischen Konfliktgebiet leisten.
Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko bezeichnete die Vereinbarung als "Hoffnung für eine friedliche Lösung". Frankreichs Präsident Hollande sprach von einer umfassenden Vereinbarung für eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. "Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können", sagte Hollande. Er erklärte, dass Poroschenko, Merkel und er selbst den informellen EU-Gipfel in Brüssel bitten werden, das Abkommen zu unterstützen. Seine deutsche Partnerin Merkel, die nach den Verhandlungen gemeinsam mit Hollande vor die Presse trat, zeigte sich hingegen nur verhalten optimistisch. "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", meinte Merkel.
Wenig Kontrollmöglichkeit
Der Kiewer Politologe Kyryl Savin zeigt sich da pessimistischer. "Ich glaube nicht, dass die Einigung von Minsk allzu lange halten wird", sagt der Leiter der "Heinrich Böll Stiftung" in Kiew der "Wiener Zeitung". Er verweist darauf, dass die Schlüsselfragen nicht exakt reguliert sind. "Die Vereinbarung sieht ja vor, dass die russisch-ukrainische Staatsgrenze unter Kontrolle der Ukraine kommt und dass Russland seine schweren Waffen und Kämpfer abzieht. Wie das vonstatten gehen soll, weiß man nicht. Glaubhafte Garantien dafür, dass das funktioniert, gibt es keine", meint der ukrainische Politikwissenschaftler. "Beamte können die Umsetzung des Abkommens ja nicht kontrollieren. Eine realistische, praktische Lösung wäre eine Art Blauhelmmission mit robusten militärischen Kräften vor Ort, die zwischen den ukrainischen Truppen und den Rebellen stehen. Die könnten sicherstellen, dass nicht geschossen wird. Nach dem ersten Minsker Abkommen hat es geheißen, dass die OSZE den Frieden garantieren soll - das hat nicht funktioniert. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das Abkommen jetzt dauerhaft hält", sagt der Politikbeobachter in Kiew. "Auch bei der Frage des Abzugs der russischen Truppen gibt es genug Möglichkeiten für die Separatisten, zu tricksen. Der Waffenstillstand ist natürlich zu begrüßen, aber eine langfristige Lösung sieht anders aus", meinte Savin. Besonders schwierig dürfte auch die Umsetzung der von Putin angesprochenen Verfassungsreform in der Ukraine sein, die bis Ende 2015 eine Dezentralisierung der heute sehr zentralistisch verfassten Ukraine erreichen soll. Die Rebellengebiete in der Ostukraine sollen dabei einen Sonderstatus erhalten. Eine enge grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Luhansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten ist dabei ebenso festgeschrieben wie die Bildung einer lokalen Polizei im Donbass. Dass dieses Abkommen im Parlament in Kiew eine Mehrheit findet, ist in der gegenwärtigen aufgeheizt-nationalistischen Stimmung aber äußerst fraglich. Die Nationalisten in der Ukraine pochen gerade wegen der Angst vor Abspaltungstendenzen seit jeher auf einen starken Zentralstaat. Die Gebietsgouverneure in der politisch traditionell gespaltenen Ukraine werden bis heute nicht lokal gewählt, sondern von Kiew ernannt. Das Parlament in Kiew soll innerhalb von 30 Tagen über die Autonomie der Separatistengebiete Luhansk und Donezk entscheiden. Die Gebiete sollen einen Sonderstatus erhalten. Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.
Bis Sonntag 0.00 Uhr könnten sich aber beide Seiten noch harte Kämpfe um Geländegewinne liefern. Putin ließ kurz nach Unterzeichnung des Abkommens in Minsk verlauten, dass die ostukrainischen Rebellen "selbstverständlich" davon ausgingen, dass jene 8000 ukrainischen Soldaten, die im umkämpften Debalzewo eingeschlossen sind, ihre Waffen bereits vor Beginn der vereinbarten Waffenruhe niederlegen würden.
Vorsichtig optimistisch reagierte man in der EU auf die Ergebnisse des Gipfels. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lobte die Rolle Deutschlands und Frankreichs bei der Lösung - "als Motoren" der EU. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Vereinbarung als wichtig, "auch wenn wir sehr genau wissen, dass dies nicht alles löst. Aber es ist besser, gute Nachrichten zu haben als schlechte oder sehr schlechte Nachrichten." Mogherini unterbreitete dem EU-Gipfel, der in Brüssel am Donnerstag stattfand, Vorschläge, mit welchen konkreten Maßnahmen die EU die geplante Waffenruhe in der Ukraine unterstützen kann.
EU-Ratspräsident Donald Tusk gab sich ebenfalls vorsichtig: "Die heutige Vereinbarung von Minsk gibt Hoffnung", erklärte Tusk vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Der echte Test ist die Achtung der Waffenruhe auf dem Boden der Ukraine."
Gipfelgewinner Lukaschenko
Zur Profilierung nutzte Gastgeber Lukaschenko den Gipfel. Der vom Westen mit Sanktionen belegte Staatschef nutzte den Termin mit Merkel und schenkte ihr zur Begrüßung Blumen. Er lobte die Kanzlerin, die sehr "aufmerksam" gewesen sei. "Das Menschliche ist bei ihr ganz vorn, dann kommt der Rest", sagte Lukaschenko und lobte Merkels "erstaunlich blendendes" Russisch. Den Minsker Gipfel hat der bislang isolierte Politiker genossen. Minsk sei zu einem Friedenssymbol geworden, sagte er.