Brüssel. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat nach dem neuerlichen Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland die Regierung in Athen aufgefordert, einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms zu stellen. Dabei drängt die Zeit: "Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich", setzte Dijsellbloem eine Art Ultimatum an Athen.

Ein weiteres Eurogruppen-Treffen könnte demnach am Freitag stattfinden, nachdem die Verhandlungen Griechenlands mit den 18 anderen Euro-Ländern am Montag erneut gescheitert waren. Auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, es gebe "keine Alternative zum Antrag" Griechenlands auf Verlängerung des EU-Hilfsprogramms. "Wir werden den Dialog während der Woche fortsetzen." Von Griechenland müsse aber "der erste Schritt" kommen.

Dijsselbloem erklärte weiters, dass es in den bisherigen Gesprächen mit Griechenland "viele Entwürfe" gegeben habe, wie mit der Schuldenlast umzugehen sei. Einige seien von der EU-Kommission, einige aus seinem Sekretariat gekommen und manche auch von den Griechen. Aber "wir konnten uns nicht auf eine gemeinsame Grundlage einigen".

Auch nach den Worten von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis gebe es erst wieder Verhandlungen, wenn die Regierung in Athen dazu bereit sei. "Wir sind bereit, die Gespräche fortzusetzen. Es liegt nun an der griechischen Regierung, ob sie eine Verlängerung des Programms beantragen will", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission.

In der Runde der Euro-Finanzminister gab es laut Dijsselbloem "ein leichtes Gefühl von Enttäuschung", nachdem Gespräche von Experten beider Seiten in den Tagen zuvor "weiter keine feste gemeinsame Grundlage" erbracht hätten. Die anderen Euro-Staaten hätten die Position vertreten, "dass eine Verlängerung des Programms weiter der beste Weg nach vorn ist". Innerhalb des Programms sei Flexibilität möglich, es sehe aber auch "Sicherungen und Verpflichtungen" vor, die Griechenland einhalten müsse.

Zu den von Griechenland angestrebten neuen Maßnahmen für 30 Prozent der Strukturauflagen zeigte sich Dijsselbloem gesprächsbereit. Darüber habe es bereits am Wochenende Gespräche zwischen Experten von EZB, IWF und Kommission sowie der griechischen Seite gegeben, aber "es gab keine gemeinsame solide Grundlage".

Die Regierung in Athen hatte laut Verhandlungskreisen einen Vorschlag Dijsselboems zur Lösung des Schuldenkonflikts als "unannehmbar" zurückgewiesen. Nach dem Vorschlag sollte Griechenland seine Absicht erklären, "als Zwischenschritt eine sechsmonatige, technische Verlängerung" des derzeitigen Hilfsprogramms zu beantragen, das Ende Februar ausläuft. Dies solle die Zeit überbrücken, bis beide Seiten "eine Nachfolgevereinbarung" ausgearbeitet hätten. Nach dem Vorschlag sollte Athen sich verpflichten, "längst überfällige Reformen umzusetzen, um Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen" und erklären, dass es die finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen werde.

Bereits am vergangenen Mittwoch war ein Sondertreffen der Eurozone ohne Einigung zu Ende gegangen, nachdem Athen eine bereits ausgehandelte Erklärung des Treffens nicht akzeptierte.