Die Gefechte bei Debalzewo gelten als massiver Verstoß gegen das Friedensabkommen, das bei Verhandlungen unter anderem mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und Putin in Minsk geschlossen worden war. Danach sollten die Konfliktparteien eigentlich ab Dienstag ihre schweren Waffen aus dem Donbass abziehen. Auch verwehrten laut OSZE Separatisten den Beobachtern Zugang in die Region.

Biden kritisiert Separatisten scharf

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland und die prorussischen Kämpfer für den Bruch der Waffenruhe in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Biden verurteile die Verletzung der Feuerpause durch die Separatisten scharf, erklärte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit). Die Kämpfer agierten "in und um die Stadt Debalzewo im Einklang mit den russischen Kräften", hieß es.

Der Erklärung ging demnach ein Gespräch Bidens mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko voraus. Wenn Russland weiterhin die Minsker Vereinbarungen missachte, werde es das mit einem "höheren Preis" bezahlen, warnte Biden demnach. Biden und Poroschenko erklärten zudem, die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe bestätigt, dass die Waffenruhe gebrochen worden sei.

Der UN-Sicherheitsrat rief alle Seiten des Konflikts auf, die Ergebnisse des Minsker Gipfels zu respektieren und umzusetzen, hieß es in einer von den 15 Mitgliedern am Dienstag in New York einstimmig verabschiedeten Resolution. Russland hatte den Entwurf eingebracht.

Westliche Diplomaten werteten die Verabschiedung als Erfolg, weil sich der Sicherheitsrat darin erstmals ausdrücklich zu den Minsker Ergebnissen bekennt. Doch es gab auch Misstöne. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, etwa schrieb bei Twitter, Russland bringe eine Resolution zur Beendigung des Konflikts ein, gleichzeitig belagerten die von Russland bewaffneten Separatisten weiterhin Debalzewo.

Merkel "unentschuldbar" nachgiebig gegenüber Russland

Zwei US-Senatoren warfen Kanzlerin Merkel inzwischen "unentschuldbare" Nachgiebigkeit gegenüber Russland vor. "Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa", schrieben die Republikaner John McCain und Lindsey Graham in einer am Dienstag in Washington verbreiteten Mitteilung.

Es sei "unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten", während Russland und seine "Erfüllungsgehilfen" die Kämpfe in der Ostukraine verschärften. Die Senatoren forderten erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und zusätzliche Sanktionen gegen Russland.