Berlin/Wien. Es gibt bestimmte Sätze, die Politiker am liebsten nie gesagt, und Handlungen, die sie nur zu gerne revidiert hätten. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel etwa, der sich im Sommer 2000 mit Jörg Haider im Porsche ablichten ließ. Hängen blieb nämlich nicht das legere Auftreten der beiden Koalitionäre, sondern, dass Schüssel am Beifahrersitz Platz nahm. Subtext: Das Steuer in der Regierung hält Fahrer Haider in der Hand. Auch Angela Merkel hat schon schlechte Auto-Erfahrungen gemacht: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Deutschlands Kanzlerin vor der Bundestagswahl 2013.

Fakt ist: Das Thema ist Merkel entglitten. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem Projekt. Das, nachdem das Kabinett im Dezember vergangenen Jahres auf Druck der bayerischen CSU - sie hatte die Maut einst zur Koalitionsbedingung erhoben - grünes Licht für die Einführung der Abgabe gegeben hat. Jetzt kann nicht mehr die Regierung, sondern müssen die Parlamentarier Merkels damaliges Versprechen retten.

Kalkulation nur widerwillig veröffentlicht


Der von der Regierung eingebrachte Gesetzesentwurf sieht eine Mautpflicht für Deutsche auf Autobahnen und Bundesstraßen ab dem Jahr 2016 vor - ob zu Jahresbeginn oder erst ab Jahresende, ist jedoch nicht festgelegt. 44 Millionen Pkw sind davon betroffen. Die elektronisch eingehobene Maut ist nach Fahrzeugklassen gestaffelt, sie beträgt im Schnitt rund 74 Euro pro Jahr; maximal sind 130 Euro fällig. Mehr werden die deutschen Lenker jedoch nicht bezahlen, denn im Gegenzug zur jeweils eingehobenen Maut wird die Kfz-Steuer um den entsprechenden Betrag verringert. Zur Kasse werden aber ausländische Fahrer gebeten: Sie müssen auf Autobahnen - und nur dort, damit auf Bundesstraßen in den Grenzregionen keine Maut fällig ist - entweder die Jahressumme, für zehn Tage zehn Euro oder für zwei Monate 22 Euro berappen.

500 Millionen Euro netto solle die Gebühr pro Jahr dem deutschen Fiskus bringen, erklärte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die genaue Berechnung blieb der Adlatus von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer jedoch stets schuldig, erst nach einem Eilantrag der "Zeit" beim Verwaltungsgericht Berlin nannte das Ressort Details. Den Löwenanteil erbringen Dobrindts Beamten zufolge jene 8,065 Millionen ausländische Autofahrer, die die Jahresmaut bezahlen. Hinzu kommen noch mehr als doppelt so viele Kurzzeit-Zahler. Einnahmen über 700 Millionen Euro stehen 200 Millionen Euro an Verwaltungsausgaben gegenüber.

Verkehrsclubs und Opposition haben die Kalkulation Dobrindts seit jeher in der Luft zerrissen. Doch auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kündigte bereits an, die Verabschiedung des Gesetzesvorschlags im Bundestag werde "kein Selbstläufer". Und der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, wehrt sich dagegen, bei der Debatte ausgebremst zu werden. Denn das CSU-geführte Verkehrsministerium argumentiert, nur Straßen des Bundes seien betroffen, daher sei es rechtlich nicht notwendig, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. Das sieht die Mehrheit im Ländergremium anders, so sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig: "Diese Pkw-Maut kostet viel, aber sie bringt nichts, außer einer Menge Bürokratie." Zum Vergleich: Fünf Milliarden Euro gibt die Regierung insgesamt bis Ende der Legislaturperiode 2017 für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aus.

Sollten auch die Berliner Bundestagsabgeordneten einknicken, blieben Luxemburg und Brüssel als Rettungsanker. Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) lässt sich alle rechtlichen Schritte bis hin zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof offen. Die EU-Kommission spielt auf Zeit, sie prüfe erst, wenn das Gesetz verabschiedet ist. Es müsse aber sichergestellt sein, dass keine Ausländer diskriminiert würden, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc gegenüber der Zeitung "Die Welt". Vor allem der Preis der geplanten Kurzzeitvignette müsse im Vergleich zum Preis einer Jahresvignette verhältnismäßig sein. Bulc plädiert für ein EU-weites System für Straßennutzungsgebühren.