Köln/Luxemburg/Frankfurt. Die Durchsuchungen wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in Luxemburg sind am Mittwoch in Deutschland fortgesetzt worden. Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der federführenden Kölner Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

"Die Ermittlungen richten sich gegen in Deutschland Steuerpflichtige, die zum Zwecke der systematischen Hinterziehung von Ertragssteuern sogenannte Offshore-Gesellschaften erworben haben, um ihre bei luxemburgischen Banken erzielten Kapitalerträge zu verschleiern", erklärte die Staatsanwaltschaft Köln. Grundlage der Ermittlungen ist ein Datensatz mit den Namen hunderter mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden für fast eine Million Euro gekauft hatten.

Die Auswertung dauere noch an, die deutschlandweiten Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Im Fokus steht die Commerzbank. Die Ermittlungen richten sich zunächst gegen Bankkunden. Details wollte die Staatsanwaltschaft wegen des Steuergeheimnisses nicht nennen.

"Süddeutsche Zeitung" (SZ), NDR und WDR hatten berichtet, dass Fahnder am Dienstag unter anderem die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt durchsucht hätten. Es gehe um fragwürdige "Offshore"-Geschäfte: Das jetzt aufgeflogene Geschäftsmodell sah so aus, dass Luxemburger Banken, darunter Tochterfirmen deutscher Institute, und Vermögensverwalter aus dem Großherzogtum Luxemburg ihren Kunden Briefkastenfirmen der Mossack Fonseca Group aus Panama vermittelten. Die Ermittler hätten Verfahren gegen Hunderte mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger und deren Helfer in Luxemburg eingeleitet, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der Schaden für den Fiskus könnte bis zu einer Milliarde Euro betragen.

Auch mehrere Mitarbeiter der Commerzbank werden der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt. Bei einigen von ihnen fanden diese Woche, wie aus Finanzkreisen verlautete, ebenfalls Durchsuchungen statt.

Laut "SZ" sind den Mossack-Unterlagen zufolge mindestens drei weitere große deutsche Geldinstitute in die mutmaßlich kriminellen Geschäfte über Luxemburg und Panama verwickelt. Darunter sind auch staatliche Banken. Die anderen Institute haben ebenso wie die Commerzbank von Luxemburg aus für vermögende Kunden jahrelang Briefkastenfirmen bei Mossack bestellt. In der Finanzbranche geht man davon aus, dass in den nächsten Wochen weitere Razzien bei anderen Instituten folgen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg bestätigte am Mittwoch, dass sie ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln in dieser Sache im Dezember abgelehnt hatte. Ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren. Diese sei nur möglich, wenn wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Steuerbetrug liegt laut Luxemburger Justiz etwa dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger "systematisch betrügerische Machenschaften vornimmt".

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die Ermittlungen als "Warnschuss für Steuerhinterzieher, aber vor allem für die Helfershelfer in Banken in Luxemburg, der Schweiz und anderswo". Banken, die bei Steuerbetrug helfen, müssten mit Konsequenzen rechnen.

Luxemburg steht seit einigen Monaten auch wegen der sogenannten "Luxleaks"-Affäre in der Kritik. Das Großherzogtum soll jahrelang mit rechtswidrigen Steuertricks internationale Konzerne begünstigt haben. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht als damaliger Regierungschef nun unter Druck.