Der neueste Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht wegen eines möglichen Lieferstopps besorgniserregend - Experten zufolge | ist die Versorgung für die Ukraine wie Europa die nächsten Monate gesichert. Er bedroht vielmehr die territoriale Integrität des Landes.
Brüssel/Kiew. Lange war es ruhig an der Gasfront. Doch vergangene Woche kehrte Erdgas als Druckmittel in den Ukraine-Konflikt zurück. Kiew und Moskau werfen sich - wieder einmal - gegenseitigen Vertragsbruch vor. Während die Ukraine beklagt, kein oder zu wenig Gas für ihr Geld geliefert zu bekommen, mahnt Russland fehlende Vorauszahlungen an. Die EU versuchte am Montag abermals, zu vermitteln. Denn: Kommt kein Geld aus Kiew, will Moskau den Gashahn erneut zudrehen - noch in dieser Woche.
Entzündet hat sich der neueste Disput, nachdem Mitte Februar die staatliche ukrainische Gasfirma Naftohaz die Lieferungen in die von den prorussischen Aufständischen gehaltenen Gebiete in der Ostukraine einstellte. Begründet wurde dies mit schweren Schäden an der Infrastruktur im Osten. Russland reagierte unverzüglich auf den Versorgungsengpass: Der Energieriese Gazprom startete eine direkte Gasversorgung des Gebietes über die Knotenpunkte "Progorovka" und "Platovo". Beide Messstationen befinden sich unter Kontrolle der Rebellen.
Erst erklärte der russische Premier, Dmitrij Medwedew, es handle sich bei den Lieferungen um humanitäre Hilfe. Tags darauf teilte Gazprom mit, dass die Kosten von den Gas-Vorauszahlungen aus Kiew abgezogen würden - immerhin würde ukrainisches Territorium beliefert. Naftohaz ließ daraufhin wissen, man werde nicht für Gas zahlen, das an die abtrünnigen Gebiete geliefert wird.
Kiew bringt die Entwicklung in ein Dilemma. Beobachtern zufolge ist es von immenser strategischer Bedeutung, dass die Regierung in Kiew weiterhin die abtrünnigen Gebiete mit Gas beliefert, um nicht eine De-facto-Föderalisierung voranzutreiben. "Der territorialen Integrität des Landes ist nicht geholfen, wenn die Gebiete direkt von Russland versorgt werden", heißt es in der jüngsten Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Zudem könnte Moskau Kiew vorwerfen, die Minsk-Vereinbarungen nicht einzuhalten, die eine vollständige Wiederherstellung der wirtschaftlichen Verbindungen mit den abtrünnigen Gebieten vorsehen.
Ein großes Hindernis sei, warnt der ECFR, dass die selbst proklamierten Volksrepubliken ihre Energierechnungen nicht an Kiew zahlen. Diese belaufen sich laut ECFR bereits auf 410 Millionen Dollar und belasten das ukrainische Budget massiv. Versorgte Kiew die Gebiete weiter, gingen vier Millionen Dollar täglich verloren. Gazprom riskiere hingegen Sanktionen, sollte es ohne legale Basis Energie liefern und so den Konflikt in der Ostukraine fördern.