Sarajewo. (red) Bereits im Jahr 2008 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina unterzeichnet. Doch die Umsetzung steht aufgrund mangelnder Reformen im südosteuropäischen Land bis heute aus. Nun kommt anscheinend wieder Bewegung in die Causa: Wie das Magazin "EUobserver" berichtet, werden die Außenminister der Union auf Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini noch in diesem Monat das Abkommen in Kraft setzen.

Wie bereits 2008 geht die Initiative von der EU aus, und wie damals könnte sie wieder verpuffen. Denn die staatlichen Strukturen Bosnien-Herzegowinas sind nach wie vor katastrophal. Zwar hat sich das Parlament der jugoslawischen Ex-Republik im Februar mit einer Erklärung offiziell zu Reformprozessen bekannt, welche die EU-Annäherung des Landes ermöglichen sollen. Doch das Dokument ist schwammig formuliert; nichts darin ist messbar, und einen Zeitplan sucht man ebenso vergebens. So ist zum Beispiel nicht absehbar, wann Bosnien-Herzegowina die Benachteiligung ethnischer Minderheiten aufgibt. Derzeit wechselt der Vorsitz des Staatspräsidiums alle acht Monate zwischen den drei Haupt-Volksgruppen, den muslimischen Bosniaken, Kroaten und Serben. Dagegen klagten der Rom Dervo Sejdic sowie der Jude Jakob Finci. Bereits 2009 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Sinne der beiden, doch Bosnien-Herzegowina rückt bis heute nicht von der Diskriminierung ab.

Keine Strategie außer Erweiterung


Die EU scheiterte in den vergangenen Jahren völlig mit ihrem Ansinnen, eine Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina herbeizuführen. Deutschland und Großbritannien formulierten daraufhin einen neuen Plan, der auf Reformen der Verwaltung und des Arbeitsmarktes abzielt - mehr als 30 Prozent der Bosnier sind offiziellen Zahlen zufolge arbeitslos. Letztlich hat die EU nur einen Plan, was mit Bosnien passieren soll: die Aufnahme in die Union. Angesichts des Vorgehens Russlands in der Ukraine und der befürchteten Ausweitung des Konflikts auf die Republik Moldau scheint es die EU nun eilig zu haben, Bosnien-Herzegowina näher an sich zu binden.