Brüssel. Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf ermittelt gegen französischen Front National (FN). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die Behörde an, weil der Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten besteht. Das teilte das EU-Parlament offiziell mit.
Die rechtsextreme Partei soll auf Kosten des EU-Parlaments 20 Mitarbeiter beschäftigen, die für die Partei in Frankreich arbeiten. "Wenn Mitarbeiter vom Europäischen Parlament bezahlt werden, muss ihre Arbeit direkt mit der Ausübung des Mandats eines Parlamentsmitglieds zusammenhängen", heißt es in der Erklärung. Es gibt angeblich noch weitere Hinweise, dass die Mitarbeiter nicht wie vorgesehen "direkt für die Ausübung des Parlamentsmandats der Europaabgeordneten" arbeiten. Der Parlamentssprecher Jaume Duch betonte, das Parlament ziehe keine Schlüsse, sondern teile lediglich ihren Verdacht mit. Die Anti-Betrugsbehörde müsse nun entscheiden, ob sie Ermittlungen einleitet.
Schulz habe auch der französischen Justizministerin Christiane Taubira über die Anzeige gegen die rechtsextreme Partei informiert, hieß es aus dem Parlament. Es geht um insgesamt 7,5 Millionen Euro Steuergeld.
Marine Le Pen will wegen Verleumdung klagen
Der FN wies die Vorwürfe zurück. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen kündigte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, "Anzeige wegen Verleumdung" zu stellen. Der Vizechef der Partei, Florian Philippot, sprach von "Schwindel", schrieb aber auch, "im Kern hat Schulz Recht". "Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht für die Europäische Union, sondern gegen sie", schrieb Philippot auf Twitter. Die Partei lehnt die EU in ihrer gegenwärtigen Form ab.
Die Partei hat 23 Abgeordnete im EU-Parlament, nachdem sie bei der letzten Wahl im Mai in Frankreich stärkste Kraft geworden war. Bei den französischen Départementswahlen Ende März kann sie Umfragen zufolge mit 30 Prozent der Stimmen rechnen. Der sozialistische Premierminister Manuel Valls warnte am Sonntag in scharfen Worten vor einem Wahlsieg der Rechtsextremen und löste damit eine heftige Debatte in Frankreich über den Umgang mit dem FN aus.
