Straßburg. (red) Über 727 Millionen Kredit- und Bankomatkarten verfügen die rund 500 Millionen EU-Bürger. Mehr und mehr verdrängen die Plastikkarten Bargeld als Zahlungsmittel. Doch die Bequemlichkeit, passgenau zu zahlen und nicht einen Berg Münzen als Retourgeld zu erhalten, hat ihren Preis. Diesen schildern die Kreditinstitute in ihren Vertragsbedingungen aus. Auf keinem Rechnungsbeleg sind dagegen die sogenannten Interbankenentgelte ersichtlich. Bei jedem Einkauf eines Kunden mit Kredit- und Bankomatkarten entrichtet der Händler eine Gebühr an die Banken, die die Zahlung abwickeln. Diese Bearbeitungsgebühren legen die Banken untereinander fest.

Aufgrund des praktisch nicht vorhandenen Wettbewerbs - in der EU teilen sich Visa und Mastercard faktisch den Markt auf, sie halten gemeinsam bei 90 Prozent Marktanteil - werden bisher laut der grünen Fraktion im EU-Parlament bis zu 1,5 Prozent verrechnet. Damit ist in Zukunft Schluss: Eine deutliche Mehrheit der 751 EU-Abgeordneten stimmte am Dienstag einer Obergrenze zu. Die Gebühren für Kreditkartenzahlungen sind in der EU künftig mit 0,3 Prozent der Zahlungssumme gedeckelt. Bei Debitkarten wie etwa Maestro wird eine Grenze von 0,2 Prozent des zu zahlenden Preises eingeführt. Auf die Deckelung hatten sich zuvor schon die Regierungen und der Wirtschaftsausschuss des Parlaments geeinigt. Die Regelung soll noch heuer, voraussichtlich im September, in Kraft treten.

Parteiübergreifend wurde am Dienstag das Abstimmungsergebnis gefeiert. "Diese Verordnung ist ein voller Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Den überhöhten Gebührenforderungen von Visa und Mastercard wird endgültig ein Riegel vorgeschoben. Bisher zahlen Einzelhändler in Europa zehn Milliarden Euro jährlich für Kartenzahlungen. Dieses neue EU-Gesetz setzt diesem Exzess unfairen Wettbewerbs ein Ende und verringert die Kosten um rund sechs Milliarden", sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

730 Millionen Euro sollen
die Verbraucher sparen


Europaweit unterscheiden sich die Kartengebühren stark. Laut Berechnungen der Kommission sparen die Verbraucher künftig 730 Millionen Euro jährlich. Innerhalb Österreichs macht die Gebühr bei Kreditkarten derzeit meist ein Prozent der Zahlung aus. Bei den Maestro-Karten spielt die Deckelung eine geringere Rolle, da hier die Gebühren oft niedriger sind. "Durch die beschlossene Deckelung ersparen sich allein Österreicher 52 Millionen Euro. Das sind 11 Euro für jeden Kartenhalter in Österreich", sagt Othmar Karas.

Der ÖVP-Delegationsleiter fordert ebenso wie Jonathan Hill, Kommissar für Finanzstabilität, die Händler müssten die gesenkten Kreditkartengebühren an die Kartenbesitzer weitergeben. Da die Interbankenentgelte eben nicht auf der Quittung aufscheinen, schlägt sie der Händler in der Regel auf die Verkaufspreise auf. Letztlich ist also der Kunde Leittragender des fehlenden Wettbewerbs.

Kreditkartenunternehmen und Banken argumentieren, die Händler würden die Einsparungen bei den Transaktionskosten nun selbst einstreifen. Visa warnte vor Konsequenzen für die Verbraucher, die die EU nicht gewollt habe. "Diese Regulierung wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Branche haben und deutliche Anpassungen nach sich ziehen", hieß es in einer Stellungnahme. Die EU verhindere damit Innovationen. Die Deckelung der Gebühr stelle die Wirtschaftlichkeit von Kartenzahlungen infrage, warnte die Deutsche Kreditwirtschaft. In Deutschland laufen allerdings nur rund fünf Prozent der Handelsumsätze über die 20 Millionen Kreditkarten. Sie spielen damit eine weitaus geringere Rolle als etwa in Großbritannien, wo mit 30 Millionen Karten im Jahr 150 Milliarden Pfund gezahlt werden. 70 Prozent aller Kreditkarten, die in Europa ausgegeben sind, sind in britischer Hand. Auch der britische Kommissar Hill sieht ein weiterhin stabiles und nachhaltiges Geschäft für die Banken.

Dabei war Visa und Mastercard seit Monaten klar, dass sie den Status quo nicht aufrechterhalten werden können. Im September 2014 verlor Mastercard einen jahrlangen Rechtsstreit um überhöhte Gebühren in der EU.

Ganz ohne Erfolg waren die Finanzinstitute jedoch nicht: "Die Gebührendeckel gelten für sogenannte Drei-Parteien-Zahlungskartensysteme wie American Express erst nach drei Jahren", sagt die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek.