Die Finanzminister haben sich auf das Vorgehen bei der Errichtung des Investitionsfonds verständigt.
Brüssel. Ein kleiner Schritt zur Realisierung eines großen Plans: Mit der Einigung der Finanzminister der EU auf die Vorgangsweise bei der Errichtung des neuen Investitionsfonds rückt das Programm der EU-Kommission zur Ankurbelung der Wirtschaft ein wenig näher. 315 Milliarden Euro sollen in drei Jahren in Investitionen fließen, wobei auf eine Hebelwirkung des anfänglichen Kapitals in Höhe von 21 Milliarden Euro gesetzt wird. Kernstück des Projekts ist der sogenannte europäische Fonds für strategische Investitionen, der bei der EIB (Europäische Investitionsbank) angesiedelt wird. Diese soll auch entscheiden, welche der zunächst von einem Komitee ausgesuchten Vorhaben gefördert werden. Damit soll politische Einflussnahme bei der Auswahl der Projekte vermieden werden. Die Meinung, dass es an dieser Objektivität "keinen Zweifel" geben dürfe, teilen die meisten Mitgliedstaaten, erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Nur so könnten nämlich private Investoren gewonnen werden.
Dementsprechend erfreut zeigte sich der zuständige Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen. Immerhin hätten die Länder den gewünschten Vorgaben seiner Behörde zugestimmt. Zwar muss noch das EU-Parlament für das Vorhaben votieren, doch haben sich die Abgeordneten ebenfalls schon wohlwollend geäußert.
Bisher 2000 Ideen
Ob das Investitionskomitee und der EIB-Vorstand jedoch tatsächlich völlig unabhängig agieren werden können, ist noch offen. Denn das Interesse der Staaten daran, Projekte gefördert zu bekommen, ist enorm. Eine erste Sammlung von Vorschlägen ergab eine Liste mit rund 2000 Ideen und einem Finanzierungsbedarf in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Die Wünsche betreffen u.a. den Ausbau von Breitband- oder Energienetzen, von Straßen oder anderer Infrastruktur. Bei der finanziellen Beteiligung am Programm aber sind die Regierungen schon zögerlicher. Die Einladung der Kommission, selbst Mittel in den Topf einzuzahlen, um dessen Schlagkraft zu erhöhen, hat noch kein Land angenommen - auch wenn die Behörde als Anreiz das Versprechen gab, die Ausgaben dafür bei der Bewertung des Budgetdefizits rauszunehmen.
Allerdings haben einige Hauptstädte eine indirekte Teilnahme angekündigt. So hat sich Deutschland bereit erklärt, acht Milliarden Euro für europäische Investitionen zur Verfügung zu stellen - doch über die nationale Förderbank KfW. Die gleiche Summe - und ebenfalls über den Umweg einer eigenen Behörde - will Frankreich bereitstellen. Spanien möchte sich mit 1,5 Milliarden Euro beteiligen, und zuletzt hat ebenfalls Italien sein Angebot gemacht. Acht Milliarden Euro will Rom über die Förderbank Cassa Depositi e Prestiti beitragen.
Als Problem will Katainen die nur indirekte Beteiligung aber nicht sehen. Es mache keinen großen Unterschied, ob die Staaten in den Topf einzahlen oder auf andere Weise an den Projekten teilnehmen. Die Förderbanken seien willkommene Partner. Ob deren Beiträge ebenfalls vom Defizit abgeschrieben werden können, hänge laut dem Kommissar davon ab, ob die Förderbanken Teil des öffentlichen Sektors seien.
Auf die Klärung dieser Details will unter anderem Österreich warten. Bis Sommer soll dann über einen möglichen Beitrag zum Investitionsprogramm entschieden werden, meinte Finanzminister Hans Jörg Schelling. Ins Spiel kommen könnte dabei die Förderbank AWS (Austria Wirtschaftsservice GmbH).