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Operation Machtkampf

Von Ines Scholz

Politik
Mächtige Allianz: Wladimir Putin und sein Freund fürs Grobe, Ramsan Kadyrow.
© reu/ria novosti

FSB will Ramsan Kadyrow loswerden - der Mord an Boris Nemzow bietet Gelegenheiten.


Moskau/Grosny. Eine Revolte im innersten Machtzirkel - das hatte Wladimir Putin noch gefehlt. Schon jetzt hat Russlands oberster Führer genug zu tun, um Oligarchen, Staatsorgane und Bevölkerung bei Laune zu halten. Die Sanktionen des Westens als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und der extrem niedrige Ölpreis haben der russischen Wirtschaft massiv zugesetzt. Die Inflation galoppiert, der Rubel verlor binnen sechs Monaten knapp 50 Prozent seines Wertes, die Kapitalflucht erreicht einen neuen Rekord - für Technologie und Infrastruktur fehlen die Investitionen. Misswirtschaft und Korruption blühen - sie reichen in die höchsten Staatskreise. Für 2015 wird Russland ein Null-Wachstum vorausgesagt.

Der Bevölkerung bleibt angesichts steigender Lebenshaltungskosten immer weniger Geld in der Tasche. Experten zufolge stagniert das Realeinkommen seit fünf Jahren. Das birgt für den Kreml Risiken. Schon einmal, im Winter 2011/2012, war die städtische Mittelschicht auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut über Putins Politik lautstark Ausdruck zu verleihen. Damals waren es die vom Kreml orchestrierten Stimmenmanipulationen bei der Parlaments- und Präsidentenwahl, die MoskausZentrum einen Hauch von Oranger Revolution verliehen. Die anhaltende Wirtschaftsmisere könnte eine neue Protestwelle anheizen, befürchtet der Kreml.

Um sich und seiner alten St. Petersburger KGB-Clique langfristig die Macht zu sichern, ist der Kreml auf die Loyalität der verschiedenen Sicherheitsdienste angewiesen. Bisher gelang es Putin, zwischen den mächtigen Gruppierungen ein relatives Gleichgewicht der Kräfte zu halten.

Doch der Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow lässt ruft Zweifel hervor, ob der Kremlführer die Fäden tatsächlich noch in der Hand hält. Anlass dafür ist die Verhaftung von fünf Tschetschenen, die für den Mord verantwortlich gemacht werden. Es sind Kadyrowzi, also Leute aus Ramsan Kadyrows Sicherheitsapparat.

Die Ermittlungen durchgeführt werden vom mächtigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB (ehemals KGB). Und der versucht mit den Festnahmen, den Mord dem tschetschenischen Republikschef anzuhängen, um ihn im Kreml in Misskredit zu bringen, sind russische Beobachter und unabhängige Medien überzeugt. Ein Zweikampf also zwischen FSB-Chef Alexander Bortnikow und Ramsan Kadyrow. Kayrow ist in Putins Russland äußerst mächtig. Er genießt Machtprivilegien wie kaum ein anderer, und er hat einen direkten Draht zum Staatschef. Erst im Dezember forderte der stets ungehobelt auftretende Republikschef Putin auf, aus seinem engstem Zirkel alle, die ihn nicht blind unterstützten, zu feuern - ein Seitenhieb auf Regierungschef Dmitri Medwedew. FSB und Polizei beklagen, dass die von Kadyrows Banden in Moskau begangenen Verbrechen alle ungesühnt blieben, weil eine Aufklärung verhindert werde. Auch die enormen Geldmengen, die an Kadyrow nach Grosny überwiesen werden, wo sie teilweise in dunkeln Kanälen versickern, stößt vielen in Putins Umfeld auf.

Der Mordfall Nemzow wird zur Abrechnungsfall: Die sechs Haupt- und Nebenverdächtigen, die inzwischen in Moskauer U-Haft sitzen, stehen oder standen alle im Dienste Kadyrows. Zaur Dadajewhatte sich gar zum Vizekommandanten eines Sonderbataillons des tschetschenischen Innenministeriums hochgearbeitet, das für systematische Folter und unzählige Politmorde verantwortlich ist.

Im Fall Nemzow bezeichnen sich die zwei Hauptverdächtigen selbst als unschuldig. Dadajew und sein Cousin Anzor Gubaschew gaben gegenüber der Menschenrechtskommission an, in U-Haft misshandelt worden zu sein. Inzwischen haben sie ihr Geständnis widerrufen.

Kadyrow soll getobt haben, als er von den Verhaftungen erfuhr, verteidigte Dadajew als russischen Patrioten. Putin eilte seinem engen Gefolgsmann zu Hilfe, indem er Kadyrow mit einem hohen Staatsorden auszeichnete. Doch Bortnikow ließ sich bei seinen Ermittlungen nicht beirren.

Der Kampf hinter den Kulissen scheint Putin inzwischen zuzusetzen. Der 62-Jährige ließ sich seit Tagen nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen; seine lang geplante Kasachstan-Reise sagte er überraschend ab. Sein Sprecher Dmitri Peskow sah sich angesichts der Fragen nach Putins Verbleib sogar gezwungen, öffentlich zu kalmieren. "Es ist alles in Ordnung", Putin gehe es gut, beteuerte dieser.