Belgrad/Den Haag. Patt-Situation im Fall Vojislav Seselj: Serbien hatte vorsorglich angekündigt, den Ultranationalisten aus Gesundheitsgründen vorerst nicht nach Den Haag auszuliefern. Und das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien (ICTY) hat bist jetzt noch keine offizielle Aufforderung an Seselj gerichtet, ins Tribunalsgefängnis in Scheveningen zurückzukehren.

Der Tribunals-Berufungsrat hat Anfang der Vorwoche die Aufhebung der vorläufigen Freilassung Seseljs beschlossen. Bevor sich die serbische Regierung für oder gegen eine Auslieferung entscheidet, müsste allerdings der im Fall Seselj zuständige Tribunalssenat einen offiziellen Antrag an Serbien richten, meldete am Dienstag die Belgrader Tageszeitung "Vecernje novosti". Es ist aber nicht bekannt, wann der Tribunalssenat zusammentreten werde, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomatenquellen.

Auslieferung aus medizinischen Gründen abgelehnt

Die Regierung werde erst dann über eine eventuelle Auslieferung entscheiden, wenn sich der Gesundheitszustand des schwer krebskranken Seselj gebessert habe, sagte Regierungschef Aleksandar Vucic am Samstag in Belgrad.

Der wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nord-serbischen Provinz Vojvodina angeklagte Ultranationalist hatte angekündigt, dass er nicht freiwillig zurückkehren werde. Vielmehr würde er bei einer allfälligen Festnahme durch die serbische Polizei "passiven Widerstand" leisten.

Keine Gewissheit über Gesundheitszustand von Seselj

Das Haager Gericht hatte im November die vorläufige Freilassung Seseljs mit "humanitären Gründen" begründet. Bei dem am Darmkrebs erkrankten Seselj waren von serbischen Ärzten auch Metastasen an der Leber entdeckt worden. Wie es tatsächlich um seine Gesundheit steht, wissen derzeit weder die serbischen Behörden noch das UNO-Tribunal. Seselj hat seine Ärzte auf ihre Schweigepflicht eingeschworen. Es hieß allerdings, dass er in der Vorwoche eine geplante Chemotherapie verschoben habe.

Der Ultranationalist hatte gleich nach der Rückkehr nach Belgrad mit provokanten Aussagen für große Aufregung in der Region und vor allem in Zagreb ausgelöst. In der Vorwoche sorgte er für zusätzliche Spannungen zwischen Belgrad und Zagreb, als er vor einem Belgrader Gericht die kroatische Staatsflagge verbrannte.

Gegen Seselj wurde zwar eine Strafanzeige erstattet, allerdings droht ihm in Belgrad entsprechend den Tribunalsregeln kein Verfahren, solange der Prozess in Den Haag nicht abgeschlossen ist. Mit einem Urteil in erster Instanz wird im UNO-Tribunal erst ab Sommer gerechnet.