Wien. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am Dienstag für eine Obergrenze für Agrotreibstoffe (Ethanol, Biodiesel) ausgesprochen. Damit wurde eine Mindestforderung von Umweltschützern und Menschenrechtsaktivisten erfüllt, während sich Agrarvertreter für eine höhere Beimischung des "Kraftstoffes vom Acker" starkgemacht haben.
Die Obergrenze soll nun bei sieben Prozent Beimischung liegen, diese hat Österreich bereits erreicht. Ende April wird im Plenum des EU-Parlaments über die neue Regelung entschieden. Im Ausschuss gab es 51 Stimmen dafür, zwölf dagegen und eine Enthaltung.
Österreich hat jetzt schon einen Beimischungsgrad von 7,5 Prozent und liegt damit EU-weit im Spitzenfeld. Wichtigster heimischer Verarbeiter ist das Agrana-Werk im niederösterreichischen Pischelsdorf, das Ethanol als Benzinersatz herstellt. Für den Einsatz von Agrotreibstoffen machen sich insbesondere die Landwirte stark, die darin eine weitere Einkommensquelle sehen.
Der VCÖ begrüßte den heutigen Beschluss als "Schritt in die richtige Richtung", denn die Klimabilanz des aus Pflanzen gewonnenen Treibstoffs sei in Summe schlechter, als oft angenommen wird. Zudem verdränge die Anbauflächen für "Biosprit" jene für Nahrungsmittel - Schlagwort "Tank statt Teller".
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Umweltausschuss, sprach von einem "hinnehmbaren Kompromiss". Außerdem: Wäre die Kompromisslösung nicht angenommen worden, wäre eine ältere Position des Ministerrates in Kraft getreten, vor der Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten massiv gewarnt hatten.
Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen, sieht die Einigung eher mit einem weinenden als mit einem lachenden Auge: "Dieser Kompromiss bringt keine Verbesserung."