Luxemburg. Der Europäische Gerichtshofs hat den Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende zwar prinzipiell als "im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt" bezeichnet, gleichzeitig aber zahlreiche Abklärungen als Voraussetzung festgehalten.

So muss feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen, urteilte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-528/13).

Gleichzeitig stellt der Gerichtshof fest, dass der in der französischen Regelung vorgesehene Ausschluss zwar dazu beiträgt, das Risiko einer Übertragung einer Infektionskrankheit auf die Empfänger zu minimieren, und damit dem allgemeinen Ziel dient, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, aber möglicherweise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Diese Details muss nun das für den Einzelfall zuständige Gericht im französischen Straßburg klären. Auch in Österreich und Deutschland sind Schwule dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen.