Luxemburg. Dürfen Homosexuelle Blut spenden? In mehreren Ländern ist dies gesetzlich nicht erlaubt. Ein Franzose klagte gegen das Verbot. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) präzisierte am Mittwoch die EU-Regelungen zum Blutspendeverbot für Homosexuelle. Das Urteil: Homosexuelle können von der Blutspende ausgeschlossen werden. Dies aber nur unter Auflagen. Ein generelles Verbot sei hingegen unzulässig.

Der Europäische Gerichtshof verwies in seiner Begründung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung.

Ein französisches Gericht hatte beim EuGH angefragt, ob ein generelles Blutspendeverbot für Homosexuelle in Frankreich mit den Grundrechten der Union vereinbar sei. Die französischen Richter wollten an dem generellen Ausschluss der Risikogruppe festhalten und verwiesen darauf, dass die Rate der HIV-Ansteckungen unter homosexuellen Männern in Frankreich im Untersuchungszeitraum 200-mal höher gewesen sei als unter heterosexuellen.

Verbot bisher auch in Österreich


Auch in Österreich und Deutschland dürfen Schwule dauerhaft nicht Blut spenden. Laut Robert-Koch-Institut entfielen 2013 in Deutschland drei Viertel der ungefähr 3200 HIV-Neuinfektionen auf Schwule. Sie sind daher neben Heterosexuellen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierten von der Blutspende ausgeschlossen. Grundlage ist die Beantwortung eines Fragebogens vor der Spende.

Laut EuGH ist ein Ausschluss aber nur gerechtfertigt, wenn vorher geprüft wurde, ob nicht durch bessere Testverfahren der Blutspenden und eingehendere Prüfung des Verhaltens des Spenders eine Gefahr ausgeschlossen werden könne.

Die französischen Richter in Straßburg müssen nun nach Maßgabe des EuGH prüfen, ob es mittlerweile wirksame Techniken zum Nachweis von HIV in Blutspenden gibt oder ob durch die persönliche Befragung Homosexueller zu riskantem Sexualverhalten ebenfalls der Schutz von Blutspendenempfängern vor einer Ansteckung sichergestellt werden kann.

In Straßburg hatte die Debatte mit dem Fall des Franzosen Geoffrey Léger begonnen. Vor mehr als fünf Jahren hatte ihm die Transfusionsorganisation des Landes, das Ètablissement Français du Sang, die Blutspende wegen seiner Homosexualität verweigert. Léger zog in Straßburg vor Gericht. Dieses vermochte nicht zu entscheiden und wandte sich an den EuGH.

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf Österreich. Das europäische Recht gilt unmittelbar für alle Mitgliedsstaaten. In Deutschland forderte der deutsche Grünen-Innenpolitiker Volker Beck eine Lockerung des generellen Ausschlusses homosexueller Männer von der Blutspende. "Es ist richtig, bei Blutprodukten und Bluttransfusionen keine Kompromisse bei der Sicherheit zu machen", sagte er am Mittwoch. Aber Sicherheit heiße auch, dass man Risiken rational benennen und an ihnen und nicht an Vorurteilen die Vorsichtsmaßnahmen ausrichten müsse.