Brüssel. Das Treffen der EU-Handelsminister zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und vor allem den darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) ist in Brüssel ohne große Ergebnisse zu Ende gegangen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte schon im Vorfeld die Erwartungen gedämpft: Sie erwarte sich "kein Ja oder Nein", sondern weitere Verbesserungsvorschläge.

Gegenvorschläge zu Malmströms am Dienstag präsentiertem Reformpapier seien keine eingebracht worden, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach Ende der Beratungen. Deutschland habe sich ebenso wie sechs andere Mitglieder (Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Schweden, Frankreich und Belgien), die einen von Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits am Freitag präsentierten Änderungsvorschlag unterstützen, "ziemlich deckungsgleich" mit der österreichischen Meinung geäußert. Gabriel hatte vergangenen Freitag unter anderem die Einrichtung eines bilateralen Investitionsgerichts mit ständigen Richtern gefordert. Malmströms Vorschlag sieht lediglich einen fixen Pool von Richtern vor, aus dem ausgewählt werden kann. Diese Diskrepanz "ist eher mit den technischen und zeitlichen Fragen im Zusammenhang als mit inhaltlichen Schwierigkeiten", erklärte Mitterlehner. Es sei jedoch geäußert worden, dass noch weiterer Diskussions- und Entwicklungsbedarf bestehe.

Regulierung im öffentlichen Interesse festgeschrieben


Mitterlehner bezeichnete Malmströms Vorschläge als "ganz klare Verbesserung", vor allem was die Festschreibung des Rechts der Staaten auf Regulierung im öffentlichen Interesse - auch wenn dies Konzerninteressen entgegen läuft - im Abkommen betreffe. Gegner hatten befürchten, dass über ISDS Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangt und letztlich Umwelt- und Verbraucherstandards ausgehebelt werden könnten.

Auch was Richter an solchen Schiedsgerichten betreffe, "hat man mit der Darlegung von entsprechenden Listen und Qualifikationsmerkmale, einen ersten konkreten Schritt" in Richtung Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gesetzt, sagte Mitterlehner. Malmströms Vorschlag ziele darauf ab, parallele Verfahren an nationalen und Schiedsgerichten unmöglich zu machen, um so doppelte Schadensersatzforderungen auszuschließen.

Die Kommissarin erkläre, nach Diskussionen mit dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten im Sommer einen neuen "Rechtstext" vorlegen zu wollen. Mit den USA könnte dann im Herbst über das aktuell ausgeklammerte ISDS-Thema verhandelt werden. Die Amerikaner würden "die Entwicklung nicht unkritisch" sehen sagte Mitterlehner auf eine entsprechende Frage: "Was mitspielt ist natürlich der Zeitfaktor, man ist sehr interessiert, das politisch bis Jahresende in den wichtigsten Punkten zu akkordieren. Es wird aber keine einfache Angelegenheit sein, das mit den Vereinigten Staaten entsprechend über die Runden zu bringen."