Berlin. Deutschland wird die sowjetischen Kriegsgefangenen für das im Zweiten Weltkrieg erlittene Leid entschädigen. Im Nachtragsbudget 2015 wurden dafür 10 Millionen Euro bereitgestellt, wie aus einem am Mittwoch vorliegenden Entwurf für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervorgeht.

Die Billigung des Nachtragsbudgets stand noch am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ausschusses. "Ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen soll ohne Anerkennung einer Rechtspflicht/eines Rechtsgrundes ein symbolischer finanzieller Anerkennungsbetrag gewährt werden", heißt es in der Vorlage.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die erwartete Entscheidung. Dies sei "eine gute Initiative aus dem Deutschen Bundestag", sagte sein Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Steinmeier habe einen entsprechenden Antrag bereits im Juni 2013 als SPD-Fraktionschef gestellt. Es gebe aber keine konkrete Zahl zu den noch lebenden Anspruchsberechtigten.

Zuvor hatten sich auch Grüne und Linke für die Entschädigung der einstigen Kriegsgefangenen eingesetzt, während sich die Union skeptisch zeigte. "Das ist ein spätes und wichtiges Bekenntnis zur historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für dieses Kapitel der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik", erklärten die Grünen-Abgeordneten Volker Beck und Sven-Christian Kindler. "Zugleich ist es ein starkes Signal der Völkerfreundschaft gegenüber Russland, Weißrussland und der Ukraine."

"Endlich akzeptiert auch die Union die moralische Verpflichtung der Bundesrepublik, den nur noch wenigen Opfern eine symbolische Entschädigung zu zahlen", erklärte der Linken-Innenexperte Jan Korte.

Während des Russland-Feldzugs ab 1941 gab es laut den Grünen zwischen 4,5 und 6 Millionen sowjetische Kriegsgefangene. Bis Kriegsende starben mehr als 60 Prozent von ihnen. Zwei Millionen starben bereits in den ersten Kriegsmonaten an Hunger, Seuchen und Erfrierungen. Bis heute leiden die Überlebenden unter den gesundheitlichen und sozialen Folgen. Nach der Rückkehr in die Sowjetunion wurden sie der Kollaboration verdächtigt. Von ihnen kamen 13 Prozent in Lagerhaft, viele in sogenannte Arbeitsbataillone.

Ihre Diskriminierung endete erst 1995, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Zahl von 10 Millionen Euro orientiert sich an der Schätzung, dass es noch 4000 Überlebende gibt. Diesen könnten dann je 2500 Euro ausgezahlt werden.