Inwieweit wissen die Behörden von der Ausbeutung?

Wenn man mit der Finanzpolizei spricht, dann kennen die erstaunlich viele Fälle. Sie haben auch Bildmaterial, das anschaulich zeigt, unter welchen horrenden Bedingungen Arbeitnehmer wohnen. Aber sie fangen mit dem Bildmaterial nicht wirklich etwas an. Weil sie es nicht weitergeben, nämlich weder an die Staatsanwaltschaft, noch an die Polizei, noch an die Arbeitsinspektion.

Die Arbeitsinspektoren müssten doch auch Einblick haben?

Ja, nur sie geben belastendes Material ebenso wenig weiter. Mir haben Arbeitsinspektoren gesagt, dass sie Angst haben, es weiterzugeben, weil sie nicht ganz klar wissen, was dann rauskommt. Vielleicht gibt es dann eine vorschnelle Beschuldigung und der Arbeitgeber hält sich dann schadensersatzrechtlich an diejenigen, die das Ganze ausgelöst haben. Es gibt Ängste, immerhin haben sie es mit wirtschaftlich potenten Gegnern zu tun.

Müsste nicht auch die Regierung eingreifen?

Na klar. Es wäre auch einen politischen Willen notwendig. Man hat sich ein Subproletariat geschaffen, für das niemand zuständig sein will. Aber als Staat muss man sagen: Ausbeutung ist inakzeptabel, selbst wenn sich diese Personen nicht als Opfer sehen. Es kann nicht sein, dass Standards nicht eingehalten werden, weil nicht alle Menschen in der Lage sind, ihre Standards durchzusetzen.

Was wären wirkungsvolle Maßnahmen, die der systematischen Ausbeutung entgegenwirken?

Es braucht ein Bewusstsein - vor allem der Größe - des Problems. Und dann braucht es mehrere willige Institutionen und eine organisierte Kooperation. Das Sozialministerium und das Innenministerium müssten sich zusammensetzen. Es braucht eine gut gezimmerte Kooperation, wo auch jeder versteht, was der andere tut, was der andere kann, was man vom anderen erwarten kann.

Gibt es Vorzeigebeispiele in der EU bei der Bekämpfung der Ausbeutung?

In Italien gibt es inzwischen einen Vorstoß der Polizei, wo sie sich spezifisch auch die arbeitsrechtliche Situation anschauen. Also dort ist die Idee die Polizei viel stärker in eine proaktive Aufsichtstätigkeit zu bringen. In den Niederlanden wird der andere Weg gegangen. Da hat man innerhalb der Arbeitsaufsicht eine besondere Einheit geschaffen, die spezifisch kriminellen Dingen nachgeht. Die Betroffenen sehen sie auch als Beschuldigte an, weil sonst der Unternehmer verpflichtet ist, Auskunft zu erteilen. Die Auskunftspflicht würde bedeuten, dass der Unternehmer bei seiner eigenen Überführung mitwirken müsste. Da gibt es aber dann ein Problem mit der Unschuldsvermutung und dem Recht sich nicht selber belasten zu müssen.

Baustellen oder Firmen zu kontrollieren, ist das eine. Wie sollen Privathaushalte kontrolliert werden?

Ich denke, Kontrolle sollte hier nicht der erste Schritt sein. Zuerst sollten die Leute darauf hingewiesen werden, dass dieser Umgang die Sitten aushöhlt. Es muss ihnen bewusst sein, dass sie Arbeitgeber sind und deswegen arbeitsrechtliche Standards einhalten müssen. Der erste Schritt wäre es stärkere öffentliche Bewusstseinsbildung zu schaffen. Gefordert sind hier vor allem die Medien. Ich glaube nicht, dass es sonst wer glaubhaft machen kann, auch nicht die Politik.

In der Studie ist vom "No-Name-Problem" die Rede.

Wir wissen, was Menschenhandel oder Sklavenarbeit ist. Einen Begriff für dieses Phänomen - dass Menschen ausgebeutet werden und hoffen das nächste Mal wiederkommen zu dürfen - gibt es aber nicht.

Sollten Produkte gekennzeichnet werden, die durch faire Arbeit erzeugt wurden?

Ja, im Supermarkt gibt es mehr Freilandeier als andere. Und dass obwohl sie teurer sind. Das heißt, das Glück der Hühner ist uns wichtig. Es gibt in den Niederlanden eine Marke, die heißt fairwork. Die Experten, die wir für die Studie befragt haben, sehen darin eine Chance. Es muss natürlich glaubhaft sein.

Was müsste realistischerweise als Erstes auf EU-Ebene getan werden, um das Problem in den Griff zu bekommen?

Man müsste das Niveau strafrechtlichen Schutzes vereinheitlichen. In vielen Mitgliedsländern ist Ausbeutung nicht einmal strafrechtlich geschützt. Es gibt auch Absurditäten. In einigen Ländern ist es so, dass nur illegale Angehörige aus Drittstaaten durch Ausbeutung geschützt sind. Das heißt selbst der legal aufhältige Drittstaatsangehörige oder der EU-Bürger ist nicht geschützt. Es müsste einen EU-weiten Standard geben, ab wann strafrechtlicher Schutz notwendig ist. Es müsste aber auch kontrolliert werden.