Sozialdemokraten und Rechtsliberale wetteifern vor der Wahl am Donnerstag, wer die strengere Asylpolitik bietet.
Kopenhagen/Wien. Ein älterer Herr drückt seinen Kopf an Helle Thorning-Schmidts rechte Wange, seine Hand fasst nach ihrer linken Wange. Die dänische Premierministerin schließt währenddessen die Augen und lächelt milde. "Es geht auch um Ihr Vertrauen", lautet die dazugehöre Botschaft der Online-Kampagne. Thorning-Schmidt kann aber nicht nur streichelweich, sie beherrscht auch die Rolle der Peitschenknallerin: Dank ihrer Regierung hätten es Asylwerber zum ersten Mal seit zwölf Jahren schwerer, Flüchtlingsstatus in dem skandinavischen Land zu erhalten. Dieser Seitenhieb zielt auf die konkurrierende Partei Venstre. Sie stellte im Großteil jener Zeit, von 2001 bis 2011, den Regierungschef.
Der jetzige Chef der Rechtsliberalen, Lars Lökke Rasmussen, schickt sich an, Thorning-Schmidt abzulösen. Sein zentrales Wahlkampfthema sind Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Der 51-Jährige warnt vor Parallelgesellschaften und der Bildung von Ghettos. Sein Lösungsansatz: Die Zahl der Flüchtlinge soll drastisch gesenkt werden.
EU-Austrittsvotum gefordert
Knapp 15.000 Flüchtlinge sind 2014 aus Krisengebieten wie Syrien und Eritrea nach Dänemark gekommen. 2,6 Bewerber pro 1000 Einwohner nahm das Land im vergangenen Jahr auf und liegt damit an fünfter Stelle in der gesamten EU. Nachbar Schweden führte diese Statistik an, nahm 8,4 Bewerber pro tausend Einwohner auf und auch die Gesamtzahl der angekommenen Flüchtlinge liegt mit 81.200 Personen deutlich über jener Dänemarks. Helle Thorning-Schmidt begegnete dem Elend der Flüchtlinge, indem sie unter anderem ihr Bleiberecht auf ein Jahr begrenzte. Das Resultat: Suchten im September 2014 noch 3150 Syrer um Asyl an, waren es diesen Jänner nur mehr 626. Bei Eritreern sank die Zahl gar von 510 auf ganze 3 Bewerber.
Mit den Restriktionen wollen Sozialdemokraten und Venstre der Dänischen Volkspartei (DF) den Wind aus den Segeln nehmen. Die Rechtspopulisten waren in der vergangenen Dekade zwar nie Teil einer Regierung, sie stützten aber die Venstre-Ministerpräsidenten. Im Gegenzug wurde nicht nur das Fremdenrecht den Vorstellungen der DF angepasst, die schrille Rhetorik der damaligen Vorsitzenden Pia Kjärsgaard bestimmte auch den politischen Ton im Land.
Seit 2012 steht Thulesen Dahl an der DF-Spitze. Der Betriebswirt ist kein Polterer wie seine Vorgängerin, hat aber keineswegs moderatere Vorstellungen. Nicht bloß eine Beschränkung der Flüchtlingszahlen möchte die DF, sondern gleich gar keine neuen Flüchtlinge im Land haben. Stimmung macht die Partei auch gegen Zuwanderer aus osteuropäischen EU-Ländern und bedient damit die Furcht von Arbeitern und gering Qualifizierten vor neuer Konkurrenz. Wie die Konservativen in Großbritannien fordert die DF ein Referendum über den Verbleib Dänemarks in der EU.
Die Wähler goutieren diesen Kurs: Bei der Europawahl 2014 schaffte es die DF gar an die Spitze. Für Platz eins reicht es diesmal nicht, doch immerhin jeder sechste Däne wird Umfragen zufolge für die Rechtspopulisten stimmen. Die DF möchte auch in Zukunft keiner Regierung angehören, stützt aber Venstre-Kandidat Lökke Rasmussen, falls dieser Premier wird. Sie muss damit keine Kompromisse als Regierungspartei eingehen und kann von außen weiterhin ihre Agenda vorantreiben. Gleichzeitig ist Venstre auf die Unterstützung der DF angewiesen.
Lange sah es nach einem Sieg für das sogenannte "Blaue Lager" von Mitte-Rechts aus, mittlerweile hat das "Rote Lager" von Mitte-Links aufgeholt und liegt gleichauf. Stärkste Partei werden laut der Zeitung "Politiken" die Sozialdemokraten mit 25 Prozent, gefolgt von Venstre mit rund 20 Prozent. Aufgrund des zersplitterten Parteisystems - die Eintrittshürde für das Parlament liegt bei nur zwei Prozent - sind Koalitionspartner und stille Dulder nötig. Thorning-Schmidt amtierte zuletzt in einer Minderheitsregierung mit der sozialliberalen Partei Radikale Venstre.
Wie auch immer die Wahlen ausgehen, das innenpolitische Klima bleibt rau. Das betrifft insbesondere den Umgang mit den mehr als 250.000 Muslimen. Die Anschläge auf ein Kulturzentrum und eine Synagoge in Kopenhagen im Februar, bei denen ein Wachmann starb, fanden nur einen Monat nach den Attentaten auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt in Paris statt. Auch böse Erinnerungen an den sogenannten "Karikaturenstreit" 2005 wurden geweckt. Während Muslime von der DF gerne in antidemokratischen Verdacht gerückt werden, gibt es tatsächlich extremistische Gruppen in Dänemark, die den Islam und Demokratie als unvereinbar propagieren. Die moderaten Muslime werden zwischen den Fronten aufgerieben.