Wien/London. Die österreichische Regierung hat am Dienstag offiziell ihre Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C beschlossen. Dies gaben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat bekannt. Formal einbracht werde sie kommenden Montag. Umweltschutzorganisationen, FPÖ und Grüne begrüßten den Schritt.

Faymann sieht in der Klage auch eine "symbolische Bedeutung", denn Österreich signalisiere damit den Ländern, die aus der Atomkraft aussteigen, Unterstützung. Mitterlehner betrachtet die Klage als Chance, die EU dazu zu bringen, "die Kostenfrage bei Atomkraftwerken intensiver" zu diskutieren. Denn "bei einem Atomkraftwerk verhält es sich wie beim Roulettespielen, wo sie 1000 Euro für das Los zahlen und 100 Euro gewinnen können", da das Gesamtrisiko so "unverhältnismäßig groß" sei.

Hinkley Point C ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten und Teil des Vorhabens, ältere Reaktoren, die in den nächsten Jahren stillgelegt werden sollen, zu ersetzen. Der Anteil der Nuklearenergie am gesamten Energiemix soll sich durch das neue Atomkraftwerk, das 2023 in Betrieb gehen und 60 Jahre laufen soll, nicht erhöhen. Auch andere Länder und Akteure wollen gegen das grüne Licht der EU-Kommission für Subventionen klagen.

108 Milliarden Euro Vergütung garantiert


Die EU-Kommission hatte im Oktober grünes Licht für Staatshilfen beim Bau von Hinkley Point C gegeben, was auf österreichische Kritik gestoßen war. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert. Großbritannien hat unter anderem argumentiert, dass Investitionen notwendig seien, um den Strombedarf des Landes auch in den nächsten Jahrzehnten noch decken zu können.

Laut dem Wiener Stromversorgungsunternehmen oekostrom AG plant die britische Regierung, den Ausbau des AKW Hinkley Point mit 23 Milliarden Euro zu subventionieren. Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy wiederum erklärte am Dienstag in einer Aussendung, nach neuen Berechnungen in seinem Auftrag werde "die Subventionierung" von Hinkley Point C "deutlich teurer": "Laut einer Kurzanalyse des Instituts Energy Brainpool summieren sich allein die staatlich garantierten Vergütungszahlungen für das AKW während der Förderzeit von 35 Jahren auf rund 108 Milliarden Euro. Dies ist viermal so viel wie bislang bekannt und dürfte nach Einschätzung von Greenpeace Energy den Strommarkt in Europa spürbar verzerren."

Die oekostrom AG kündigte unterdessen an, in den nächsten Tagen "als erster und bisher einziger österreichischer Stromversorger Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Erweiterung des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point" einzubringen. "Wir denken nicht nur, dass die Klage gute Erfolgsaussichten hat, sondern auch, dass wir damit den weiteren Ausbau von Atomkraft nahe der österreichischen Grenze - wie im ungarischen Paks und an den tschechischen Standorten Temelin und Dukovany - aufhalten können", so Lukas Stühlinger, Finanzvorstand der oekostrom AG, in einer Pressemitteilung.

FPÖ und Grüne in seltener Eintracht mit Regierung


Zustimmung kam von der Opposition für die Klage. "Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Renaissance der Atomkraft in Europa", erklärte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Auch die FPÖ begrüßte den Schritt. "Mit der Entscheidung für die Subventionierung hat die Kommission gegen zwei eigene und ganz wesentliche Prinzipien verstoßen: Zum einen hat sie damit den Weg in eine atomkraftfreie Zukunft verlassen, zum anderen gestattet man eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomenergie", unterstrich der freiheitliche Anti-Atomkraft-Sprecher Werner Neubauer in einer Aussendung. "Eine weitere Gefahr, die diese Entscheidung mit sich bringt, ist, dass die Betreiber der grenznahen Atomkraftwerke eine Renaissance erfahren, die alles andere als erfreulich ist."

"Die Klage ist ein entscheidender Schritt gegen das Wiederaufleben der Atomindustrie in Europa", betonte auch Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Er forderte die Regierung auf, "weiterhin AKW-Neubauprojekte - wie aktuell in Ungarn (Paks) - auf unerlaubte Staatsbeihilfen prüfen zu lassen".