Budapest/Wien. Ungarn hat ein EU-Asylabkommen einseitig suspendiert und will nun keine weiteren Asylwerber aus anderen EU-Staaten zurücknehmen. "Wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unsere Bevölkerung schützen", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag in Wien. Die Dublin-III-Verordnung der EU aus dem Jahr sieht eine Aufnahme von Asylwerbern im ersten EU-Land vor, in das sie einreisen. Staaten an der EU-Außengrenze wie Bulgarien und Griechenland klagen über den großen Aufwand für die Versorgung von Neuankömmlingen – viele Flüchtlinge reisen jedoch weiter und bemühen sich um Aufnahme in reicheren Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden.

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Diese dürfen nach der bisherigen Regelung Asylbewerber in den ersten Staat der Einreise, etwa Ungarn, zurückschicken. Österreich kann nun keine am Landweg über Ungarn eingereisten Personen mehr dorthin zurück abschieben. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will auf unbestimmte Zeit keine Schutzsuchenden zurücknehmen, auch nicht aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien oder dem Irak. Ungarn habe Kapazitäten für 2500 Flüchtlinge und schon 3000 untergebracht. "Das Boot ist voll", sagte Regierungssprecher Kovacs. Alle Abschiebungen nach Ungarn müssten abgesagt werden.

EU-Kommission fordert Klarstellung

Nach den Überlegungen zur Wiedereinführung lanciert Ungarns Premier Viktor Orban nun den zweiten höchst umstrittenen Vorstoß in den vergangenen Wochen. Laut ungarischen Angaben sind seit Beginn des heurigen Jahres mehr als 60.000 Menschen illegal über die Grenze zu Serbien nach Ungarn eingereist. "Ungarn hat seine zur Verfügung stehenden Ressourcen erschöpft", heißt es in einer Stellungnahme der Regierung in Budapest. Dies habe es notwendig gemacht, "vor einer EU-Entscheidung Schritte zu setzen".
Die EU-Kommission bezeichnete den Schritt Ungarns zur Aussetzung der Dublin-Regeln als "nicht vorgesehen". Eine Sprecherin der Kommission sagte am Dienstagabend in Brüssel, die Regierung in Budapest habe erklärt, sie habe das Dublin-III-Abkommens aus "technischen Gründen" ausgesetzt. "Die Kommission hat Ungarn zu einer umgehenden Klarstellung über die Art und das Ausmaß des technischen Fehlers aufgefordert", fügte sie hinzu.
Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel, auf dem unter anderem der Umgang mit Flüchtlingen in der Staatengemeinschaft Thema sein soll. Bei Verstößen gegen EU-Verordnungen stehen der Kommission beziehungsweise anderen EU-Mitgliedern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in der Form des Vertragsverletzungsverfahrens offen.

In Wien reagiert man wenig erfreut. Die Regierung sei zunächst am Dienstagvormittag auf Beamtenebene wie elf andere Länder auch von Budapest über die Entscheidung, Dublin aus "technischen Gründen" zu suspendieren, informiert worden, hieß es. Der ungarische Botschafter wurde daraufhin ins Außenministerium zitiert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte: "Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen-Regeln einhalten. Das heißt natürlich auch an der Dublin-Regel festzuhalten." Österreich sei bereit, Ungarn in dieser schwierigen Situation zu helfen: "Wir unterstützen Ungarn dabei auch mit 40 Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Klar ist jedoch, dass so eine Hilfe keine Einbahnregel sein kann", so die Innenministerin. Mikl-Leitner hatte zuletzt angekündigt, in Österreich laufende Asylverfahren derzeit nicht zu behandeln und auch den Nachzug von Familienangehörigen damit zu stoppen.

Nicht nur aus Österreich und seitens der Kommission wurde am Dienstagabend Kritik laut: Die Flüchtlingskrise könne nicht durch einseitige Schritte gelöst werden, sagte Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka – dessen Land keine gemeinsame Grenze mit Ungarn hat. . "Dennoch, es ist ein negatives Signal, das zeigt, dass Europa unfähig ist, mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise umzugehen", so der Premier.