Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, bestreitet den Vorwurf, er unterhalte Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekomme Anweisungen von ihr. "Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen", sagte er am Donnerstag im ZDF-"heute journal". Dies sei "schmutzige Propaganda" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die HDP bekomme "von niemandem Anweisungen [...] auch nicht von der PKK". Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Demirtas eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, Bevölkerungsteile zur Bewaffnung provoziert und gegeneinander aufgewiegelt zu haben. Sollte es zur Anklage kommen, drohten Demirtas 24 Jahre Haft. Die HDP hatte bei der Parlamentswahl im Juni die Zehn-Prozent-Hürde klar übersprungen. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP wiederum verlor ihre absolute Mehrheit.

Nach HDP-Chef Selahattin Demirtas droht nun auch der Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Propaganda für die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und damit für eine "Terrorgruppe" gemacht zu haben, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete. Demirtas wies im ZDF und im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Vorwürfe zurück, er habe zu bewaffneten Protesten angestachelt. Auch gegen weitere HDP-Mitglieder soll ermittelt werden.

"Verteidigung von Erdogans Macht"

Erdogan hatte den Friedensprozess mit den Kurden am Dienstag für beendet erklärt. Nach mehreren Anschlägen mit Dutzenden Toten fliegt die türkische Luftwaffe seit voriger Woche Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien sowie der PKK im Nordirak.

Die HDP wolle die Möglichkeit behalten, mit der PKK wie mit der Regierung sprechen zu können. "Diese Kanäle dürfen nicht geschlossen werden", sagte Demirtas. "Solange die HDP diese Mission erfüllen kann, die zum Frieden beitragen kann [...] wollen wir den Dialog."

Bei dem Krieg, den Erdogan angezettelt habe, gehe es nicht um die Verteidigung des Landes, sagte der Parteichef weiter. "Es geht um die Verteidigung der Macht des Staatspräsidenten." Nach Ansicht von Demirtas wäre es das beste, "dass man sofort Frieden mit der PKK schließt". Die internationale Gemeinschaft müsse darauf dringen, dass "sich die Türkei mit der PKK wieder an den Verhandlungstisch setzt".