Athen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat für die Verhandlungen über eine neues Hilfspaket etwa Spielraum gegenüber seinen innerparteilichen Kritikern gewonnen. Das Zentralkomitee seiner Syriza-Partei folgte ihm mit dem Beschluss, im September und damit erst nach dem erhofften Abschluss der Gespräche einen Sonderparteitag einzuberufen.
Im Parlament bestritt Tsipras am Freitag den Oppositionsvorwurf, er habe sein Land aus dem Euro herausführen wollen. Er räumte aber ein, dass die Regierung Notfallpläne diskutiert habe. Für Diskussionen sorgten IWF-Äußerungen über die Bedingungen für eine Beteiligung an weiteren Hilfen. Die Athener Aktienbörse soll am Montag nach fünf Wochen wieder öffnen.
Erster Erfolg
Tsipras hatte am Donnerstag in seiner linken Syriza-Partei die Machtfrage gestellt und einen ersten Erfolg errungen. Die radikale linke Plattform lehnt neue Spar- und Reformzusagen an die Gläubiger ab. Die Kritiker scheiterten aber mit ihrem Versuch, durch einen raschen Mitgliederentscheid Einfluss auf die laufenden Verhandlungen mit den Geldgebern zu gewinnen. Die Verhandler beider Seiten streben eine Einigung bis Mitte August an. Dies würde es dem Land ermöglichen, eine am 20. August fällige Kreditrückzahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) von über 3,2 Milliarden Euro leisten zu können. Am Freitag nahm die Regierung mit den Missionschefs von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, EZB und Euro-Rettungsschirm ESM in einem Hotel in Athen die Verhandlungen für das Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro auf.
Zurückhaltende Töne des IWF
Die EU-Kommission erwartet in den Griechenland-Verhandlungen keine Probleme durch die Haltung des Internationalen Währungsfonds (IWF), sich vorerst nicht an einem neuen Hilfsprogramm zu beteiligen.
Die Position des Währungsfonds sei "vollkommen vereinbar" mit dem europäischen Zeitplan, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Dieser bestehe darin, jetzt die Verhandlungen über ein neues Programm des Euro-Rettungsfonds ESM abzuschließen "und dann später im Verlauf des Jahres Maßnahmen zu den Schulden in Betracht zu ziehen".
Die deutsche Bundesregierung reagierte gelassen auf zurückhaltendere Töne vom IWF. "In der Sache ist das nichts Neues", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Es sei schon länger bekannt, dass der Fonds sich nicht an einer für Mitte August 2015 geplanten ersten Hilfstranche beteiligen würde, so es zu einer Einigung auf ein Programm komme.
Der IWF selbst hatte schon früher erklärt, seine Beteiligung hänge von dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung im Herbst 2015 und einer Herstellung der Schuldentragfähigkeit ab. Ein IWF-Vertreter hatte nachgelegt, nur ein umfassendes Reformprogramm sowie eine Schuldenentlastungen für Griechenland durch die europäischen Gläubiger würden es dem Fonds ermöglichen, sich an einem neuen Programm zu beteiligen. Bevor nicht beides sicher sei, werde kein Geld nach Athen fließen.
Heftige Kritik an Tsipras
Im Parlament verteidigte sich Tsipras gegen den Vorwurf, mit seinem Wissen habe es in der Regierung Bemühungen für eine Rückkehr zur Drachme gegeben. "Wir haben weder einen Plan ausgearbeitet noch vorgehalten, um das Land aus dem Euro zu holen, aber wir hatten Notfallpläne", sagte er. Wenn die andere Seite Grexit-Pläne vorbereite, müsse man sich über eine Verteidigung dagegen Gedanken machen. Der umstrittene Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der sich hierbei besonders engagiert haben soll, habe zwar viele Fehler gemacht. Man könne ihm aber nicht vorwerfen, er habe das Volk bestehlen oder es an den Rand des Abgrunds führen wollen.
