Istanbul. Von geteilter Macht hält der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht viel. "Mehr als 20 Jahre lang hat die durchschnittlich längste Lebenszeit einer Koalitionsregion drei oder vier Monate betragen. Es hat sogar Koalitionsregierungen gegeben, die 16 Monate gehalten haben", sagte Erdogan nach Angaben von "Hürriyet Daily News". Erdogan bevorzugt Alleinregierungen wie jene, die seine islamisch-konservative AKP innehatte, jedoch bei den letzten Parlamentswahlen am 7. Juni verlor. Also sprach sich der Präsident für die Abhaltung von Neuwahlen aus, sollten die laufenden Koalitionsgespräche in Ankara zwischen der AKP, der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der ultranationalistischen MHP keine Ergebnisse bringen. Eine Minderheitsregierung, die von einer dieser oder beiden Parteien gestützt werde, könnte den Weg dazu bereiten, meinte Erdogan.

Verantwortlich für den Mehrheitsverlust der AKP war vor allem der Einzug der pro-kurdischen Partei HDP ins Parlament. Sie hatte auch Erdogans Pläne vereitelt, durch eine Verfassungsänderung das bisher repräsentative Präsidentenamt mit weitaus größeren Vollmachten auszustatten.

Kurdische Politiker gehen davon aus, dass Erdogan und die AKP-Regierung die HDP zu diskreditieren versuchen, um damit ihren erneuten Einzug ins Parlament zu verhindern. Die Regierung unterstellt der HDP Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen die derzeit eine türkische Offensive läuft. Und so ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in der Türkei gegen die HDP. HDP-Chef Selahattin Demirtas wird vorgeworfen, er habe im Herbst Demonstranten "aufgehetzt und bewaffnet". Sollte es zu einem Prozess gegen den Chef der pro-kurdischen Partei kommen, drohen Demirtas, bis zu 24 Jahre Haft. Hintergrund der Ermittlungen seien die Demonstrationen in Zusammenhang mit der syrischen Stadt Kobane. Bei den gewaltsamen Protesten waren im Oktober 2014 mehr als 30 Menschen getötet worden. Demirtas wies die Vorwürfe zurück. Auch der Ko-Vorsitzenden, Figen Yüksekdag, droht ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Propaganda für die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und damit für eine "Terrorgruppe" gemacht zu haben, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur "Anadolu" am Freitag berichtete.

"Das Timing zeigt, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind und dass die Türkei ganz klar keine unabhängige Justiz hat", sagte der Wissenschaftler Gareth Jenkins vom Silk Road Studies Program der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.

Die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG bekämpfen die Terrormiliz IS in Syrien und sind damit Verbündete der USA. Die Führung in Ankara befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte. Nach Terroranschlägen mit Dutzenden Toten in der vergangenen Woche fliegt die Türkei Luftangriffe auf Stellungen des IS und der PKK. Sowohl die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK als auch Erdogan erklärten den 2013 gestarteten Friedensprozess für beendet.

Rückschlag für Washington


Missbilligend äußerte sich Demirtas im deutschen Magazin "Der Spiegel" über die Haltung der USA zu den Bombardements auf PKK-Stellungen. "Ich kritisiere die USA dafür, dass sie die türkischen Luftangriffe auf die PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak zugelassen haben, nur damit die Türkei ihnen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik im Kampf gegen den IS erlaubt.

Im Norden Syriens sind unterdessen erstmals Kämpfe zwischen Al-Kaida-Anhängern und von den USA ausgebildeten Rebellen ausgebrochen. Bei den Gefechten nahe der Stadt Azaz seien elf Kämpfer ums Leben gekommen, meldete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Sechs Opfer gehörten demnach zu einer Rebellenbrigade, die in der Türkei von US-Soldaten ausgebildet worden war.

Kampfjets, die der internationalen Koalition zuzurechnen seien, hätten zugleich ein Al-Kaida-Hauptquartier bombardiert, so die Menschenrechtler. Die Kämpfe sind ein Rückschlag für Washingtons Pläne, syrische Rebellen auszubilden, die in Syrien am Boden gegen die Terrormiliz IS vorgehen sollen.