Athen. In Griechenland könnten noch in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen stattfinden. "Wahlen im Herbst sind wahrscheinlich", sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili am Mittwoch dem Radiosender Vima. "Es hängt hauptsächlich davon ab, wie stabil die Regierung in der kommenden Zeit sein wird."
Wegen des Richtungsstreits in seiner SYRIZA-Bewegung hatte Premier Alexis Tsipras bereits vergangene Woche Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Zuvor hatte der linke Flügel der Partei zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber waren. Fast jeder Vierte SYRIZA-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung, nur mithilfe der Opposition kam jeweils eine Mehrheit zustande.
Drittes Hilfsprogramm
In den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm erwartet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung bis zum 20. August. "Alle Berichte, die ich erhalte, deuten auf eine Einigung diesen Monat hin, vorzugsweise vor dem 20.", wenn Athen 3,4 Milliarden Euro an die EZB zahlen muss, sagte Juncker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
Vertreter der internationalen Geldgeber verhandeln seit vergangener Woche mit der Regierung in Athen über die Bedingungen für weitere Hilfszahlungen. Im Mittelpunkt stehen dabei die geplanten Privatisierungen von Staatsunternehmen. Am Mittwoch soll es ein Resümee der bisher erörterten Themen geben, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.
Privatisierungsfonds soll umstrukturiert werden
Die Gespräche drehen sich nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse vor allem darum, wie der Privatisierungsfonds Taiped umstrukturiert werden soll, damit in den kommenden 30 Jahren die anvisierten 50 Milliarden Euro durch den Verkauf griechischen Staatsvermögens in die öffentlichen Kassen fließen. Mit einem Teil der Verkaufserlöse sind Schuldenrückzahlungen geplant.
Die Gläubiger fordern von Athen außerdem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, ein höheres Pensionseintrittsalter einzuführen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Eine Einigung auf die meisten dieser Themen ist Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro.
