Athen/Brüssel/Wien. In Griechenland gehen die Gespräche mit den Geldgebern über neue Hilfskredite offensichtlich auf die Zielgerade. Das Dokument mit den Grundrissen des Programms sei bereits "fast fertig", hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Finanzminister Euklides Tsakalotos verhandelte fast die ganze Nacht über mit Experten der Gläubiger. Tsakalotos verließ den Tagungsort gegen 3.30 Uhr.
Seine Mitarbeiter sagten Reportern, die Gespräche sollten am Vormittag wieder aufgenommen werden. Das griechische Fernsehen berichtete, es könnte spätestens Dienstagfrüh einen erfolgreichen Abschluss geben.
Die Einigung ist Voraussetzung für weitere Hilfen und soll mit weiteren Sparmaßnahmen verbunden werden. Dabei geht es etwa um die genaue Struktur des geplanten Privatisierungsfonds, in den Griechenland Staatsvermögen übertragen soll. Zudem fordern die Experten der Geldgeber die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Landwirte und Änderungen im Streikrecht.
Eurogruppe könnte am Freitag über Hilfen entscheiden
Die Finanzminister der Euro-Staaten könnten Ende der Woche zusammenkommen, um den Weg für ein neues Griechenland-Hilfspaket zu bereiten. Auch das griechische Parlament, der Bundestag und einige andere Volksvertretungen müssten zustimmen.
Die Unterhändler arbeiteten "Tag und Nacht", um eine Übereinkunft zu erzielen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission. Geld soll Athen wie schon in der Vergangenheit nur gegen konkrete Spar-und Reformzusagen erhalten. Die Vertreter der Geldgeber arbeiteten "Hand in Hand" mit den griechischen Behörden. "Wir erwarten den Tag über und danach weitere Fortschritte." Eine Einigung könne noch im laufenden Monat erreicht werden, vorzugsweise bis zum 20. August.
Bis zu diesem Datum muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.
Die umfangreichen Sparmaßnahmen und Reformen sollen die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen und den Haushalt sanieren. Allerdings ist die Konjunktur seit dem Regierungswechsel Anfang des Jahres eingebrochen, auch weil die Verhandlungen über weitere Gelder monatelang stockten. Gelingt die Einigung nicht, wären Vorbereitungen für eine weitere Brückenfinanzierung voranzutreiben.
Aus Athener Regierungskreisen kamen indes positive Signale. Das Dokument mit den Grundrissen des Programms sei bereits "fast fertig", hieß es. Finanzminister Euklid Tsakalotos verhandelte fast die ganze Nacht über mit Experten der Gläubiger. Das griechische Fernsehen berichtete, es könnte spätestens Dienstagfrüh einen erfolgreichen Abschluss geben. In Brüssel hieß es am Mittag, eine Einigung werde in den nächsten 24 bis 36 Stunden erwartet.
Opposition: Unterstützen Regierung nur temporär
Die größte Oppositionspartei in Griechenland will die Regierung nur so lange unterstützen, bis das Land wirtschaftlich und politisch wieder stabil ist. Entscheidend für die konservative Nea Dimokratia sei, dass das Kreditabkommen erreicht und umgesetzt wird, sagte ihr Sprecher Kostas Karagounis der Tageszeitung "Standard".
"Wir unterstützen nicht diese Regierung, aber Griechenlands europäischen Weg", erklärte Karagounis die Unterstützung seiner Partei für die Regierung von Alexis Tsipras. Der Chef der linksgerichteten Syriza koaliert seit den Wahlen am 25. Jänner mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" (ANEL) in einer Minderheitsregierung.
Die Regierung habe am Ende keine Alternative zu den Sparmaßnahmen gehabt, und "als Nea Dimokratia hatten wir keine andere Wahl, als diese (...) zu unterstützen", so Karagounis. Sicher sei aber, dass "diese Form der Unterstützung der Regierung wird nicht lange anhalten, aber so lange, bis sich die Dinge wirtschaftlich und politisch stabilisieren."
